45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 24.11.2003, S 2354 A - 30 - St 322 Berufsbegleitendes Erststudium/Umschulungsmaßnahme Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium (BFH vom 17.12.2002, BStBl 2003 II S. 407) bzw. für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bilden, von einer Erwerbs- oder Berufsart zu einer ... mehr

Für einen Behinderten (Personengruppenschlüssel 107) hat bei einem unbezahlten Urlaub von länger als einem Monat eine Abmeldung mit Abgabegrund 34 (Abmeldung wegen Ende einer Beschäftigung nach einer Unterbrechung von länger als einem Monat) zu erfolgen. Die Anlage 3 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames ... mehr

BMF, Schreiben v. 12.11.2010, IV C 6 - S 2144-c/07/10001, BStBl I 2010, 1303 Der sog. Versorgungsausgleich hat das Ziel, die von den Ehegatten während der Ehe und von Lebenspartnern i.S. des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) während der Lebenspartnerschaft ... mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 9.8.2010, 3 - S 191.5/22 Durch Unwetter im Juni und Juli sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Es erscheint daher angebracht, den ... mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 27.5.2010, o. Az. Behandlung der Entschädigungszahlungen für ehrenamtliche Gutachter der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte des Landes Brandenburg A. Allgemeines Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind Einrichtungen des Landes Brandenburg, die für den Bereich eines ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 10.10.2010 I. Geltungsbereich Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Abs. 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für Besteuerungszeitpunkte nach dem ... mehr

BMF, Schreiben v. 11.1.2017, IV C 7 - S 3225/16/10001, BStBl I 2017, 30 Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2017 Gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus ... mehr

BMF, Schreiben v. 5.7.1978, IV A 7 - S 0316 - 7/78, BStBl I 1978, 250 Bezug: Punkt 6 der Niederschrift vom 4.3.1976 - IV A 7 - S 1555 - 7/75 - über die Sitzung der Bp-Referenten am 27./28.10.1975 (Bp II/75) Punkt 4 der Sitzung der Bp-Referenten am 14./15.11.1977 (Bp II/77) Mein Schreiben vom 13.2.1978 - IV A 7 - S ... mehr

Anlage 1 [BSG-Urteil zu Versicherungsrechtlicher Beurteilung Duale Studiengänge] BSG Urteil vom 1.12.2009 - B 12 R 4/08 R. Anlage 2 [Gemeinsames Rundschreiben Duale Studiengänge] GR v. 5.7.2010 zur Versicherungsrechtlichen Beurteilung von Teilnehmern an dualen Studiengängen. mehr

Vorwort In den vorliegenden Grundsätzen werden die ordnungsmäßige Aufbewahrung im Sinne des § 110a SGB IV, die Voraussetzungen der Rückgabe und Vernichtung von Unterlagen sowie die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen für den Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung geregelt. Soweit im Folgenden nur ... mehr

Gemeinsame Grundsätze für die Erstattung der Meldungen der Künstlersozialkasse an die Krankenkassen nach § 28a Absatz 13 SGB IV in der vom 01.01.2015 an geltenden Fassung[1] mehr

Der Beitragsnachweis-Datensatz in der beiliegenden Fassung (Version 12) ist seit dem 1.1.2018 zu verwenden und zwar auch für Nachweiszeiträume vor dem 1.1.2018. Für eine Übergangszeit bis zum 31.3.2018 werden die Datenannahmestellen der Krankenkassen/ Einzugsstellen die Beitragsnachweis-Datensätze, die noch in der ... mehr

In § 2 Abs. 2 Satz 1 wurde auf Grundlage von § 7 Abs. 2a in Verbindung mit Abs. 7 ArbZG tarifvertraglich vereinbart, dass die höchstzulässige Arbeitszeit im Hinblick auf die in ihr enthaltenen Wartezeiten auf bis zu 15 Stunden täglich ohne Ausgleich verlängert werden kann, wenn der Fahrer/die Fahrerin schriftlich ... mehr

[1] Gesetzliche Abzüge sind: Arbeitnehmendenanteile [korr.] am Gesamtsozialversicherungsbeitrag(Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge aufgrund einer Versicherungspflicht; hierzu zählt auch der [korr.] Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose sowie der Zusatzbeitrag zur ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 4.12.2003, S 7410 - 155 - StO 352/S 7410 - 235 - StH 443 Bei einem Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zur Regelbesteuerung ist ein Vorsteuerabzug nur für solche Lieferungen und Leistungen zulässig, die nach dem Zeitpunkt ausgeführt werden, in dem der Übergang zur ... mehr