45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

[1] Der Anspruch des Leistungsberechtigten auf Erstattung der Aufwendungen für die selbstbeschafften Leistungen richtet sich nach Absatz 4 [des § 18 SGB IX] gegen den leistenden Rehabilitationsträger. Der Umfang des Erstattungsanspruchs ist grundsätzlich unbeschränkt und somit die Wirtschaftlichkeit und ... mehr

Bezieher von Vorruhestandsgeld werden nach § 5 Abs. 3 SGB V und § 20 Abs. 2 SGB XI wie gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter oder Angestellte behandelt und als solche der Kranken- und Pflegeversicherung unterstellt. In der Rentenversicherung unterliegen Bezieher von Vorruhestandsgeld nach § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI ... mehr

Sofern bei einem unterjährigen Wechsel der Krankenkasse Arbeitsentgelte für Zeiten festzustellen sind, für die die bisherige Krankenkasse die Mitgliedschaft geführt hat, stellt die bisherige Krankenkasse der neuen Krankenkasse die ihr vorliegenden Entgeltinformationen (z. B. GKV-Monatsmeldungen und sonstige ... mehr

BMF, Schreiben v. 26.8.2013, IV D 3 - S 7352-a/13/10001 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Berechnung und Festsetzung der Umsatzsteuer in den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 18 Abs. 5a UStG wird für ... mehr

Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten. Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert (v. H.) der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 v. H. der ... mehr

OFD München, Verfügung v. 15.11.2001, O 2224 - 89 St 124 2 Anlagen 1. Versendung der Erklärungsvordrucke für natürliche Personen, Gemeinschaften und Personengesellschaften 1.1 Vordrucke Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung und der Erklärung zur gesonderten – und einheitlichen – Feststellung von ... mehr

A.VIII.3.1.1 Allgemeines [1] Bei versicherungspflichtigen Rentnern unterliegen nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 [SGB V], § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V und § 237 SGB V folgende Einnahmen der Beitragspflicht: Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzliche Renten aus dem Ausland, der Rente vergleichbaren ... mehr

Siehe § 46 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 bis 5 SGB V 1. Allgemeines In Bezug auf den Anspruch auf Krankengeld wurde geregelt, dass Versicherten, deren Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld vom lückenlosen Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, der Anspruch auf Krankengeld erhalten bleibt, wenn das ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 10.12.2004, S 0352 - 30 - StO 142 Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 27.8.2004, IV B 7 – S 7300 – 70/04 betreffend Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1.4.1999 zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 29.4.2004, Rs C-17/01 (BStBl 2004 II ... mehr

OFD Rheinland, Verfügung v. 10.6.2010, Kurzinformation LSt-Außendienst Nr. 6/2010 In R 8.1. Abs. 8 LStR ist abschließend geregelt, wie Mahlzeiten, die der Arbeitgeber nicht zur üblichen arbeitstäglichen Beköstigung seiner Arbeitnehmer abgibt, steuerlich zu erfassen und zu bewerten sind. Voraussetzung für die drei in ... mehr

Sachstand: Ab 1. Januar 1996 sind nach der Bundespflegesatzverordnung für die Abgeltung von Krankenhausleistungen neue Vergütungsformen zu berücksichtigen. Dabei ist zwischen Fallpauschalen, Sonderentgelten sowie tagesgleichen Abteilungs- und Basispflegesätzen zu unterscheiden. Mit den Fallpauschalen werden die ... mehr

2.5.9.1 Beschäftigung beim insolventen Arbeitgeber [1] Der Eintritt eines Insolvenzfalles steht dem Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, unabhängig von der tatsächlichen Auszahlung des Arbeitsentgelts, nicht entgegen, solange der Anspruch des (ggf. freigestellten) Arbeitnehmers auf ... mehr

OFD München, Verfügung v. 22.5.2002, S 2000 - 21 St 416 Anlage: 1 Zusammenstellung Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Zeitraum 1998 – 2002 Beiliegend übersende ich eine tabellarische Zusammenstellung über die wichtigsten einkommensteuerlichen Freibeträge, Pauschbeträge und Höchstbeträge sowie Änderungen, die ... mehr

BMF, Schreiben v. 30.9.1998, IV D 1 - S 7100 - 1/98 Die Oberfinanzdirektion Magdeburg hat bereits in ihrer Verfügung vom 2.9.1997, S 7100 - 55 - St 244 zu den Umsatzsteuerfragen bei der sog. abgebrochenen Hörgeräteversorgung Stellung genommen. Einen Abdruck der Verfügung füge ich zu Ihrer Kenntnis bei. Im Einvernehmen ... mehr

6.1 Allgemeines zur Kündigung [1] Die Krankenkasse kann bei einer ununterbrochen bestehenden Pflicht- oder freiwilligen Mitgliedschaft nur gewechselt werden, wenn die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse wirksam gekündigt wurde. [2] Die abgewählte Krankenkasse hat dem Versicherten unverzüglich, spätestens ... mehr