45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben v. 17.6.2003, IV A 6 - S 2144c - 4/03 Bezug: BMF-Schreiben vom 5.2.2003, IV A 6 – S 2144c – 12/02 Sehr geehrte Damen und Herren, unter Bezugnahme auf mein o.g. Sehreiben vom 5.2.2003 nehme ich zur Frage des Betriebsausgabenabzuges nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c EStG von Zuwendungen an ... mehr

Vorwort Zum 1.1.2018 sind mit Artikel 1 SGB IX, Teil 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) die für die Krankenkassen bedeutsamen Änderungen des SGB IX, Teil 1 – Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung betroffenen ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 3.6.1998, S 7100 - 37 - StO 352/S 7100 - 93 - StH 533 Arbeitnehmer sind für die Ausübung von Ehrenämtern oder die Erfüllung anderer Aufgaben häufig darauf angewiesen, von ihren Arbeitgebern zeitweise dafür freigestellt zu werden. Für die vorgenannten Tätigkeiten können die Arbeitnehmer ... mehr

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlaß v. 7.7.2014, S 2442 - 1 - V B 2, BStBl I 2014, 1194 Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2014 für die römisch-katholische, evangelische, ... mehr

Im Datensatz ist jeweils kenntlich zu machen, ob es sich um eine "Meldung = M" (die bisher zuständige und die zuständig gewordene Krankenkasse nutzen dieses Kennzeichen gleichermaßen), um eine "Stornierung = S" (diese Funktion steht ebenfalls beiden Kr... mehr

BMF, Schreiben v. 13.10.2000, IV C 4 - S 2223 - 908/00 In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen Folgendes: In den Fällen, in denen Pfarrgemeinden (eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rahmen von Spendenaktionen (z.B. ... mehr

BMF, 16.9.2004, IV C 3 - S 2255 - 354/04, BStBl I 2004, 922 Bezug: TOP 12 der Sitzung mit den für die Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25. bis 27.8.2004 (ESt V/04) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ... mehr

Beantragen beide Ehegatten Rente, ist für beide Versicherungspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II durchzuführen (vgl. Beispiel 2). mehr

[1] Im Rahmen der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI ist ein Versorgungsplan zu erstellen bzw. ein bestehender Versorgungsplan zu aktualisieren. [2] Aufgabenschwerpunkte der Pflegeberatung können je nach Bedarf im Einzelfall in Abstimmung mit allen Beteiligten insbesondere sein, die Feststellung der Hilfebedarfe im ... mehr

FinMin Thüringen, Erlaß v. 24.7.1997, S 0171 A - 35 - 205.2 Das Thüringer Finanzministerium hat nach Abstimmung mit den für die Körperschaftsteuer zuständigen Vertretern des Bundes und der Länder zur Anwendung der in der Verfügung der OFD Erfurt vom 23.5.1996, S 0171 A - 25 - St 313 (entspricht FinMin Thüringen vom ... mehr

FinMin Sachsen, Erlaß v. 4.7.2000, 32 - S 2240 - 28/27 - 25795 Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die o.g. Rückstellungen (Anm. d. Red.: für Erlösabfindungsverpflichtungen nach § 5 Altschuldenhilfegesetz ) von dem Abzinsungsgebot auszunehmen ist, da nach § 6 AHG Vorgänge im Zusammenhang mit der Altschuldenhilfe ... mehr

GKV Deutsche Rentenversicherung Bund Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Bundesagentur für Arbeit Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH mehr

OFD Chemnitz, Verfügung v. 23.03.2004, S1301-227/2-St22 Den beiliegenden Erlass übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Der BFH-Beschluss vom 04.09.2002 ist im BStBl II 2003, S. 306 veröffentlicht. Wegen der Gesetzesänderung verweise ich auch auf Tz. 5 des Einführungsschreiben Lohnsteuer zum ... mehr

Die Ausbildungsentgelte der Auszubildenden, die unter den Geltungsbereich des TVAöD – Besonderer Teil BBiG oder den TVAöD – Besonderer Teil Pflege fallen, werden wie folgt erhöht: ab 1. März 2016 um einen Festbetrag in Höhe von 35,00 EUR und ab 1. Februar 2017 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 30,00 EUR. Die ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 7.8.2009, S 0131 - 33 - StO 142 1. Allgemeines Die Finanzämter sind gemäß § 31 Abs. 2 AO von Amts wegen verpflichtet, die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der Künstlersozialkasse ... mehr