45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

FinMin Schleswig-Holstein, Erlaß v. 12.9.2012, VI 355 - S 4535 - 011 1. In folgenden Fällen sind mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden: Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen der Einbringende und der Empfänger ... mehr

LfSt Bayern, Schreiben vom 3.3.2023, S 7220.1.1-11/8 St33 Befristet vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 gilt der ermäßigte Steuersatz von 7% auch für die Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz sowie die Lieferungen von Wärme über ein Wärmenetz. In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 25. Oktober 2022 (BStBl 2022 I S. ... mehr

Maßgebend für die Entscheidung, ob die Leistungen an die ausgleichberechtigte Person im Beitragsrecht der Krankenversicherung als Versorgungsbezug oder Rente der gesetzlichen oder privaten Versicherung angesehen werden, ist die Art der Versorgung des Versorgungsträgers der ausgleichsberechtigten Person ... mehr

hier: Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen Sachstand: Das Krankengeld beträgt 70 v. H. des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf 90 v. H. des bei entsprechender ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 10.10.2005, S 2221 A - 37 - St II 2.08 I. Steuerberatungskosten nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens Es ist gefragt worden, inwieweit Aufwendungen für Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Stpfl., in denen Gebühren z.B. für die Erstellung ... mehr

BMF, Schreiben v. 1.8.2018, III C 3 - S 7329/18/10001, BStBl I 2018, 983 Gemäß § 16 Absatz 6 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse mehr

OFD Münster, Verfügung v. 1.8.2005, S 2741 - 231 - St 13 - 33 Gemeinden und Gemeindeverbände sind nach landesrechtlichen Vorschriften bislang nicht zur doppelten Buchführung verpflichtet. Die Gemeindeordnung bzw. Gemeindekassenverordnung bestimmen für NRW, dass die kameralistische Buchführung für Regiebetriebe genügt ... mehr

[1] Praktikanten sind Personen, die sich im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung praktische Kenntnisse in einem Unternehmen aneignen, die der Vorbereitung, Unterstützung oder Vervollständigung der Ausbildung für den künftigen Beruf dienen. [2] Der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen, ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 20.6.2007, S 7222 - 27 - StO 184 Ein Unternehmen der Dienstleistungsbranche betreibt das so genannte Automatengeschäft mit Heißgetränken, bei dem der Verbraucher gegen Einwurf eines entsprechenden Betrages ein Getränk nach seiner Wahl erhält. Grundlage der Geschäftsbeziehungen des ... mehr

Siehe § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGB V, § 2 Satz 1 Nr. 5 SGB VI, § 20 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4, Abs. 3 und Abs. 4 SGB XI, §§ 1 und 2 KSVG 1.1 Allgemeines [1] Die Versicherung der selbstständigen Künstler in der [akt.] allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen ... mehr

BMF, Schreiben vom 20.08.2001 - IV C 5 - S 2353 - 312/01, BStBl I 2001,541 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten nachR 38 Abs. 1 Satz 6 LStR ab 1. Januar 2002 die folgenden pauschalen Kilometersätze: I. Pauschale Kilometersätze bei Benutzung eines privaten Fahrzeugs zu Dienstreisen, zu ... mehr

Siehe § 40 SGB V [Anm. d. Red.: Vgl. auch GR v. 09.12.1988, Zu § 40 SGB V; GR v. 17.06.1997, Abschnitt 14; GR v. 21.12.1999, Abschnitt 17; GR v. 26.11.2003, Zu § 40 SGB V; GR v. 09.03.2007-I, Zu § 40 SGB V; GR v. 08.05.2019, Zu § 40 SGB V; GR v. 18.06.2019-I, Zu § 40 SGB V] 10.1 Allgemeines [1] . . . [2] Im Übrigen ... mehr

Das zentrale Clearing von außerbörslichen Derivaten (OTC-Derivate) in der EU setzt voraus, dass die zentrale Gegenpartei in der EU zugelassen oder anerkannt ist. Im September 2020 hat die EU-Kommission drei britischen Häusern einen Zugang zum europäischen Markt bis zum 30. Juni 2022 ermöglicht. In dieser Zeit sollen ... mehr

BMF, Schreiben v. 14.9.1981, IV B 1 - S 2253 b - 5/81, BStBl I 1981 S. 620 Bezug: Sitzung mit den Einkommensteuerreferenten der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. bis 12. Juni 1981 (ESt IV/81 – TOP 8 –) und vom 7. bis 11. September 1981 (ESt V/81 – TOP 2a –) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen ... mehr