45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Absatz 1 der Vorbemerkungen betrifft Fälle, in denen zum Überleitungsstichtag der Ehegatte einer/eines Beschäftigten als Angestellter, Beamter, Richter oder Soldat im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist und ihm ... mehr

LFD Thüringen v. 31.7.2007, S 2221 A - 07 - A 2.14 Unter Bezugnahme auf die OFD-Verfügung vom 9.11.1992, S 2221 A – 07 – St 322 ist der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, für das Jahr 2007 – wie im Vorjahr – mit ... mehr

2.1 Arbeitszeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1) Für Fahrer/Fahrerinnen gilt ab dem 1. Oktober 2005 grundsätzlich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden (siehe Satz 1 der Protokollerklärung zu § 2). Die Stundenansätze in den einzelnen Pauschalgruppen wurden der geänderten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ... mehr

BMF, Schreiben v. 17.10.1997, IV A 8 - S 1551 - 86/97, BStBl I 1997, 894 Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersende ich einen Abdruck der neuen AfA-Tabelle für den Wirtschaftszweig „Seilschwebebahnen und Schlepplifte”. AfA-Tabelle Seilschwebebahnen und Schlepplifte A. Auf die allgemeinen Vorbemerkungen zu den ... mehr

Praxis-Beispiel (zu 5.3 [Arbeitsentgelt 800,01 EUR bis 850,00 EUR]): Die Beschäftigung ist seit 01.07.2010 versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ab dem 01.01.2013 liegt das monatliche Arbeitsentgelt in der Gleitzone. Dennoch sind die Beiträge über den 31.12.2012 hinaus ... mehr

Es gelten die Erläuterungen des Abschnitts 3.1.1.1.1.2 "Arbeitnehmende mit Familienpflegezeit". mehr

[1] Auf der Grundlage der Prüfverpflichtung nach § 28q Abs.5 SGB IV haben die Spitzenverbände der Krankenkassen und die BA "Gemeinsame Richtlinien" für die Prüfung bei den Rentenversicherungsträgern erstellt. Diese Richtlinien geben Hinweise auf Planung, Koordinierung, Verfahrensablauf und Schwerpunkte der Prüfungen. ... mehr

hier: Neue Prüfung bei Meldungen eines fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV Hinweis [Anmerk. d. Red.: Hinsichtlich der Abweisung von Meldungen mit Abgabegrund 34 ohne sozialversicherungspflichtigem Entgelt und einem Meldezeitraum von mehr als 2 Monaten zwischenzeitlich überholt ... mehr

OFD Kiel, Verfügung v. 20.7.1999, S 7102 A - St 251 In der Verfügung vom 28.11.1998 war mitgeteilt worden, daß hinsichtlich der Frage, ob bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung bei der Bemessung des Eigenverbrauchs für die private Pkw-Nutzung von einem Brutto- oder einem Nettobetrag auszugehen ist, ein Revisionsverfahren ... mehr

BMF, Schreiben v. 20.07.1990, IV B 1 - S 2221 - 115/90/IV B 4 - S 2252 - 131/90, BStBl 1990 I S. 324 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Beiträgen zu Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und zu Kapitalversicherungen (§ ... mehr

Die nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 oder 2c SGB VI bemessenen Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld oder von gleichgestellten Leistungen trägt die BA (§ 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VI) und zwar unabhängig davon, ob die Rentenversicherungspflicht auf § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI beruht oder eine ... mehr

Sofern die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen (siehe dazu oben Ziff. 3), steht als Strukturausgleich die Hälfte des Strukturausgleichsbetrages zu, welcher für Beschäftigte mit Ortszuschlag der Stufe 2 ausgewiesen ist, also die Hälfte des in Spalte 6 genannten Betrages. Beispiel Ein verheirateter ... mehr

BMF, Schreiben v. 17.4.2008, IV C 8 - S 2255/08/10005 Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat angefragt, wie lebenslange Leistungen aus Rentenversicherungen mit fondsgebundener Kapitalanlage in der Auszahlungsphase steuerlich zu behandeln sind. Das Bundesministerium der Finanzen hat ... mehr

1 Durchführungshinweise der VKA zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit Durchführungshinweise der VKA vom 15.09.1999Behörde: VKAAktenzeichen: R 401/99 Dr. La/dg 842 Beih. b [Wortlaut] Köln-Marienburg Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Geschäftsstelle Mitgliedverbände der VKA ... mehr

hier: Aktualisierung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung" In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 02./03.03.2004 (Punkt 1 der Niederschrift) wurde ... mehr