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Relevanz Datum
Personalvertretungsgesetz B... / Art. 73 Dienstvereinbarungen
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2023 4 Wochen testen

(1)[1] 1Dienstvereinbarungen sind, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in den Fällen der Art. 75 Abs. 4, Art. 75a Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 7, 8 und 10 und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 zulässig. 2Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die üblicherweise durch Tarifvertrag ...mehr

Personalvertretungsgesetz B... / § 74 Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2023 4 Wochen testen

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen über diemehr

Personalvertretungsgesetz B... / § 70 Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung
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(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen über diemehr

Beihilfeverordnung Saarland / Anlage 3 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b BhVO) Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilbehandlungen
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Landesbeihilfeverordnung Be... / Abschnitt 1 Leistungsverzeichnis
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Beihilfenverordnung Rheinla... / Anlage 3 (zu § 22) Beihilfefähigkeit und Angemessenheit von Heilbehandlungen
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Bundesbeihilfeverordnung / Abschnitt 1 Leistungsverzeichnis
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Vorbemerkungen: Wenn im Leistungsverzeichnis ein Richtwert angegeben ist, ist die jeweilige Therapiemaßnahme einschließlich ihrer Vor- und Nachbereitung sowie ihrer Dokumentation innerhalb des durch den Richtwert angegebenen Zeitrahmens durchzuführen. Der Richtwert darf nur aus medizinischen Gründen unterschritten ...mehr

Sächsische Beihilfeverordnung / Anlage 3 (zu § 26 Absatz 2 und 3 sowie § 37 Absatz 4 Satz 7) Voraussetzungen und Höchstbeträge für Heilmittel
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Beihilfeverordnung Bayern / Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) Beihilfefähige Höchstbeträge für ärztlich und zahnärztlich verordnete Heilbehandlungen
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1Vorbemerkungen: Innerhalb des durch den Richtwert angegebenen Zeitrahmens ist die Therapiemaßnahme durchzuführen sowie die Vor- und Nachbereitung inklusive Dokumentation der Therapiemaßnahme. 2Der Richtwert darf nur aus medizinischen Gründen unterschritten werden. 3Einige Maßnahmen sehen nach deren Durchführung eine ...mehr

Beihilfeverordnung Bremen / Abschnitt 1 Leistungsverzeichnis
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