832 Gesetze und Tarifverträge zu Ihrem Suchbegriff "Verkauf" in allen Themenbereichen.

(1) 1Für den freihändigen Verkauf gilt die in § 92 Absatz 3 Satz 1 bezeichnete Frist nicht. 2Der Gerichtsvollzieher führt den Verkauf – gegebenenfalls unter Beachtung von § 825 Absatz 1 ZPO (§ 91 Absatz 1 Satz 4 bis 7) – unverzüglich durch, falls das Vollstreckungsgericht nichts anderes angeordnet hat oder die ...mehr

§ 185 1Ein freihändiger Verkauf findet statt: 2Der Verkauf ist unter entsprechender...mehr

(1) Landeseigene Grundstücke dürfen nur veräußert werden, wenn sie auf Dauer für Zwecke des Landes nicht benötigt werden und eine Verpachtung oder die Vergabe eines Erbbaurechtes nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist. (2) Der Verkauf von Grundstücken mit einem Verkehrswert ab 500 000 Euro oder einer Fläche ab 15 ha ...mehr

1Das Protokoll über den freihändigen Verkauf hat insbesondere zu enthalten:mehr

(1) 1Wer teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr bringt, bedarf der vorherigen Zuteilung einer Quote nach Artikel 16 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 durch die Europäische Kommission oder der Übertragung einer solchen Quote nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014. 2Dies gilt ...mehr

[Vorspann] Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 875) in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juli 1957 (BGBl. I S. 727) und vom 14. November 1960 (BGBl. I S. 845) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft ...mehr

Der Verkauf einer Sache kann in der Weise vereinbart werden, daß ein Betrieb des Einzelhandels die Sache übernimmt und sich verpflichtet, sie zu den vereinbarten Bedingungen im eigenen Namen für den Bürger gegen Entrichtung einer Vergütung zu verkaufen.mehr

(1) Wird in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt, die aus einer Insolvenzmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestande der Insolvenzmasse gehören, so ist dabei jede Bezugnahme auf die Herkunft der Waren aus einer ...mehr

1Barmittel, die aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse herrühren, sollen nicht gepfändet werden, wenn offenkundig ist, dass sie der Schuldner zu seinem Unterhalt, dem seiner Familie, seiner Arbeitnehmer oder zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wirtschaftsführung benötigt. 2Barmittel, die aus Miet- und ...mehr

Beschreibung der Tätigkeit Verkauf von Gebrauchtwaren, die zuvor von einem Kunden (natürliche oder juristische Person) bestimmungsgemäß verwendet wurden, gegebenenfalls nach Reparatur, Wiederaufarbeitung oder Wiederaufbereitung. Die Wirtschaftstätigkeit bezieht sich auf Produkte, die durch folgenden NACE-Codes ...mehr

Beschreibung der Tätigkeit Verkauf von Ersatzteilen[1]. Die Wirtschaftstätigkeit umfasst nicht den Austausch von Verbrauchsmaterialien wie Druckertinte, Tonerkartuschen, Schmierstoffen für bewegliche Teile oder Batterien und Wartung. Die Wirtschaftstätigkeit bezieht sich auf Ersatzteile in Produkten, die durch ...mehr

§ 180 A. Allgemeine Vorschriften § 180 (1) Außerhalb der Zwangsvollstreckung ist der Gerichtsvollzieher zuständig,mehr

§ 97 Zulässigkeit des freihändigen Verkaufs (§§ 817a, 821, 825 ZPO) Die Veräußerung erfolgt durch freihändigen Verkaufmehr

(1)[1] [2]Ab dem 1. Februar 2027 verkaufen die Mitgliedstaaten über eine zentrale gemeinsame Plattform CBAM-Zertifikate an zugelassene CBAM-Anmelder, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat niedergelassen sind. (2) Die Kommission richtet im Anschluss an ein gemeinsames Vergabeverfahren der Kommission und der ...mehr

1Ist der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitz des Pfandes, so kann er nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordern. 2Auf Verlangen des Verpfänders hat anstelle der Herausgabe die Ablieferung an einen gemeinschaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat ...mehr