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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

(1) 1Geeignete Stellen im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) bedürfen der Anerkennung durch das für Verbraucherinsolvenzberatung zuständige Ministerium. 2Stellen können als geeignet anerkannt werden, wennmehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

(1) Eine Stelle nach § 1 Nr. 2 kann als geeignet anerkannt werden, wennmehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

(1) 1Eine Stelle kann als geeignet anerkannt werden, wennmehr

Gesetz aus SGB Office Professional    01.01.2020 4 Wochen testen

(1) Als maßgebliche Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen auf Bundesebene gelten:mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

(1) 1Eine anerkennungsfähige Stelle kann als geeignet anerkannt werden, wennmehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

(1) Eine Stelle ist als geeignet anzuerkennen, wenn siemehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.2024 4 Wochen testen

(1) Geeignete Personen im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) sind Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz, die Mitglied einer ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   19.02.2016 4 Wochen testen

(1) 1Die Schlichter werden von der Bundesanstalt für die Dauer von drei Jahren zu Schlichtern bestellt. 2Ihre Bestellung kann wiederholt werden. (2) 1Vor der Bestellung teilt die Bundesanstalt dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management e. V., der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V., der Deutschen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

(1) 1Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die zuständige Behörde verpflichtet, mit den Pflegekassen, deren Landesverbänden, dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V., dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe zusammenzuarbeiten. 2Im Rahmen der Zusammenarbeit ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2012 4 Wochen testen

(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Weiterentwicklung einer angemessenen Betreuungsqualität sind die Behörden, die für die Ausführung von in Betreuungseinrichtungen anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständig sind, die Landesverbände der Pflegekassen, die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und die ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.04.2022 4 Wochen testen

(1) 1Zur Beratung der Landesregierung wird eine Arbeitsgemeinschaft gebildet. 2Ihr gehören an:mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   19.02.2016 4 Wochen testen

(1) Die Schlichtungsaufgabe nach § 342 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuches wird übertragenmehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.09.2025 4 Wochen testen

An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligtmehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2024 4 Wochen testen

(1) Klageberechtigte Stellen für Verbandsklagen sindmehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   22.12.2025 4 Wochen testen

(1) Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. (2) An dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde sind beteiligt,mehr