82 Gesetze und Tarifverträge zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutzbeauftragter" in allen Themenbereichen.

§ 21 Rechtsstellung (1) Der Landtag wählt auf Vorschlag der Landesregierung den Hessischen Datenschutzbeauftragten. (2) Der Präsident des Landtags verpflichtet den Hessischen Datenschutzbeauftragten vor dem Landtag, sein Amt gerecht und unparteiisch zu führen und die Verfassung des Landes Hessen, das Grundgesetz für ...mehr

(1) 1Daten verarbeitende Stellen haben einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. 2Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und wer dadurch keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird. 3Seine ...mehr

(1) Öffentliche Stellen haben einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. (2) 1Bestellt werden darf nur, wer die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. 2Die Bestellung eines Bediensteten der verantwortlichen Stelle ist zulässig. 3Mehrere Stellen können gemeinsam einen ...mehr

(1) 1Die in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen können eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. 2Die Bestellung einer oder eines Beschäftigten einer anderen in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stelle ist zulässig. (2) Zu behördlichen Datenschutzbeauftragten ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, können eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten und eine Vertreterin oder einen Vertreter schriftlich bestellen. 2Diese müssen für ihre Tätigkeit geeignet sein, insbesondere über die erforderliche ...mehr

(1) 1Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen haben Datenschutzbeauftragte (behördliche Datenschutzbeauftragte) sowie jeweils einen Vertreter schriftlich zu bestellen. 2Für mehrere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen kann ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. 3Die behördlichen ...mehr

§ 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes 1Unbeschadet des § 5 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes benennt das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat schriftlich eine oder einen Beauftragten für den Datenschutz ...mehr

§ 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten (1) Die Generalzolldirektion benennt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen schriftlich eine oder einen für das Zollkriminalamt zuständige oder zuständigen Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragten. (2) Die Zollfahndungsämter benennen ...mehr

§ 17 Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Bestellung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/ 680 bei öffentlichen Stellen, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder ...mehr

§ 14 Zuständigkeit (1) 1Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. 2Er überwacht bei den öffentlichen Stellen gemäß § 2 Absatz 1 und 2 die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz. (2) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist ...mehr

§ 25 Berufung und Rechtsstellung (1) bis (5) (weggefallen) (6) 1Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter sind verpflichtet, über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu wahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen, bei denen mindestens zehn Beschäftigte regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten, haben schriftlich einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. 2Dieser ist insoweit unmittelbar der Behördenleitung zu unterstellen. 3Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen können einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. 2Die Bestellung bedarf der Schriftform. (2) 1Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt ausgesetzt wird. 2Die ...mehr

§ 13 Bestellung des Datenschutzbeauftragten (Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2016/680) (1) Öffentliche Stellen bestellen einen Datenschutzbeauftragten. (2) 1Die öffentliche Stelle kann neben dem Datenschutzbeauftragten zusätzlich weitere Vertreter bestellen. 2Die Absätze 3 bis 6 ...mehr

(1) 1Die Deutsche Welle bestellt einen Beauftragten für den Datenschutz, der an die Stelle der oder [1] des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tritt. 2Die Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Intendanten durch den Verwaltungsrat für die Dauer von vier Jahren, wobei Wiederbestellungen ...mehr