1.006 Gesetze und Tarifverträge zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1Sind an einem Rechtsstreit mehr als zwanzig Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sein, kann das Gericht ihnen durch Beschluß aufgeben, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestellen, wenn sonst die ordnungsgemäße ...mehr

(1) 1Auf Antrag eines Einspruchsführers soll die Finanzbehörde vor Erlass einer Einspruchsentscheidung den Sach- und Rechtsstand erörtern. 2Weitere Beteiligte können hierzu geladen werden, wenn die Finanzbehörde dies für sachdienlich hält. 3Die Finanzbehörde kann auch ohne Antrag eines Einspruchsführers diesen und ...mehr

(1) In Unternehmen, in denen überwiegend Bürotätigkeiten verrichtet werden, sind, sofern mehr als 20 Beschäftigte vorhanden sind, eine Person, sofern mehr als 150 Beschäftigte vorhanden sind, zwei Personen, sofern mehr als 500 Beschäftigte vorhanden sind, drei Personen zu Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Sind ...mehr

(1) 1In jeder Dienststelle mit regelmäßig mindestens 100 Beschäftigten ist aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte nach geheimer Wahl durch die weiblichen Beschäftigten von der Dienststelle zu bestellen. 2In Verwaltungen mit mehreren kleineren Dienststellen, die insgesamt regelmäßig ...mehr

(1) 1In jeder Dienststelle mit mehr als zwanzig Beschäftigten ist aus dem Kreis der Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. 2Dies gilt nicht, soweit die Gemeinden mit eigener Verwaltung, Ämter und Landkreise nach § 18 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit den §§ 131 und ...mehr

(1) Der Patentanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er (2) 1Die Vertretung soll einem anderen Patentanwalt oder einem Rechtsanwalt übertragen werden. 2Sie kann auch durch Patentassessoren oder solche Personen erfolgen, die minde...mehr

(1) Der Rechtsanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er (2) 1Die Vertretung soll einem anderen Rechtsanwalt übertragen werden. 2Sie kann auch durch Personen erfolgen, die die Befähigung zum Richteramt erworben oder mindestens zwöl...mehr

(1) 1In jeder Dienststelle mit 50 und mehr Beschäftigten und in jeder personalverwaltenden Dienststelle, deren Personalverwaltungsbefugnis 50 und mehr Beschäftigte umfasst, ist eine Beauftragte für Chancengleichheit und ihre Stellvertreterin nach vorheriger Wahl zu bestellen. 2Die regelmäßige Amtszeit beträgt vier ...mehr

(1) 1In Gemeinden ohne Beigeordnete (§ 55) bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. 2Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. 3Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl des Gemeinderats neu bestellt. 4Sie werden in der Reihenfolge der ...mehr

(1) 1Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. 2In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenbereich betraut wird. 3Mehrere berufliche Betreuer werden außer in den in den Absätzen 2, 4 und 5 geregelten ...mehr

(1) Bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport und der Senatorin für Kinder und Bildung wird gemeinsam ein Landesjugend-hilfeausschuss eingerichtet, dem 20 stimmberechtigte und höchstens 13 beratende Mitglieder angehören. (2) 1Stimmberechtigte Mitglieder sind:mehr

(1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Beauftragte bestellen. (2) 1 Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann in Familie, Beruf und Gesellschaft sowie zur Schaffung von Chancengerechtigkeit für alle Geschlechter im örtlichen Zuständigkeitsbereich haben die ...mehr

(1) 1Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche [1] Abfälle anfallen, Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen sowie Besitzer im Sinne des § 26 haben einen oder mehrere ...mehr

(1)[1] 1Einrichtungen der Krankenversorgung, die Blutprodukte anwenden, haben ein System der Qualitätssicherung für die Anwendung von Blutprodukten nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik einzurichten. 2Sie haben eine ärztliche Person zu bestellen, die für die transfusionsmedizinischen Aufgaben ...mehr