142.734 Gesetze und Tarifverträge in allen Themenbereichen.

(1) 1Die Beschäftigten in Baden-Württemberg haben einen Anspruch gegenüber ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber auf Bildungszeit. 2Während der Bildungszeit sind sie von ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen. (2) Die Bildungszeit kann für Maßnahmen der beruflichen ...mehr

(1) Diese Verordnung stellt Anforderungen an einschließlich ihrer Heizungs-, raumlufttechnischen und zur Warmwasserbereitung dienenden Anlagen. (2) 1Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des § 11 nicht fürmehr

(1) Die Bundessteuerberaterkammer hat den Mitgliedern der Steuerberaterkammern, den nach § 76a Absatz 2 des Steuerberatungsgesetzes in das Berufsregister eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften, den Steuerberaterkammern und sich selbst zum Zweck des Versendens von Nachrichten über das besondere elektronische ...mehr

(1) Das Bundesamt für Justiz nach Maßgabe des Absatzes 2 und die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten weiteren Stellen nehmen die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Artikels 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen ...mehr

§ 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (1) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgeführt. (2) 1Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, ...mehr

(1) Entscheidungen in Angelegenheiten der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung trifft das Landesjustizprüfungsamt, soweit sie nicht dem Ständigen Ausschuss, den Prüfungsausschüssen oder den Außenstellen des Landesjustizprüfungsamts übertragen sind. (2) 1Für die Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung ...mehr

Diese Verordnung gilt nicht für das Kurzarbeitergeld.mehr

§ 100 Ausgleich in Härtefällen (1) Soweit sich im Einzelfall aus der Anwendung der Vorschriften dieses Buches eine besondere Härte ergibt, kann mit Zustimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde oder der zuständigen obersten Landesbehörde ein angemessener Ausgleich erbracht werden. (2) Eine besondere Härte ist ...mehr

Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gelten folgende Grundsätze:mehr

(1) 1Die Geschäftsführung des Magistrats ist eine kollegiale. 2Die Sitzungen des Magistrats sind nicht öffentlich. 3Der Magistrat kann nur beschließen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. (2) 1Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. 2Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der oder des ...mehr

(1) 1Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im Kreisgebiet haben, können beantragen, dass der Kreistag bestimmte Angelegenheiten berät (Einwohnerantrag). 2Einwohneranträge dürfen nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises des ...mehr

Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für: Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.mehr