142.734 Gesetze und Tarifverträge in allen Themenbereichen.

Die Zustimmung kann zu einem Aufenthaltstitel für Personen mit Grundkenntnissen der deutschen Sprache erteilt werden, die unter 25 Jahre alt sind und in einer Familie, in der Deutsch als Muttersprache gesprochen wird, bis zu einem Jahr als Au pair beschäftigt werden.mehr

§ 27[1] Pflichten des Ausweisinhabers (1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglichmehr

(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines einschlägigen völkerrechtlichen Vertrages oder sonstigen Bundesrechts oder einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. ...mehr

Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen.mehr

2.1 Gute Laborpraxis (Good Laboratory Practice, GLP) Gute Laborpraxis ist ein Qualitätssicherungssystem, das sich mit dem organisatorischen Ablauf und den Rahmenbedingungen befasst, unter denen nicht-klinische gesundheits- und umweltrelevante Sicherheitsprüfungen geplant, durchgeführt und überwacht werden sowie mit ...mehr

§ 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte (1) 1Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so soll zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, es sei denn, daß alle Beteiligten ...mehr

§ 116 Ausgleichsverfahren 1Für das Verfahren zum Ausgleich von Rechten und Befugnissen (§ 24) gilt § 115 Abs. 2 Nr. 2 entsprechend. 2Die Kosten sind auf die Beteiligten nach billigem Ermessen zu verteilen. § 117 Wasser- und Heilquellenschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete (1) 1Vor dem Erlass einer Rechtsverordnung ...mehr

1Die Kreistagsabgeordneten werden für fünf Jahre gewählt (Wahlzeit). 2Unberührt bleiben die besonderen Bestimmungen für Wiederholungs- und Nachwahlen. 3Die Neuwahl muß vor Ablauf der Wahlzeit stattfinden.mehr

§ 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes 1Unbeschadet des § 5 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes benennt das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat schriftlich eine oder einen Beauftragten für den Datenschutz ...mehr

Mit dieser Verordnung wird Folgendes geregelt:mehr

1Sachen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 bezieht, dürfen eingezogen werden. 2Hierzu zählen insbesondere:mehr

Anhänger und Sattelanhänger sowie Eisenbahnwaggons sind für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e achter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG Beförderungsmittel.mehr