142.734 Gesetze und Tarifverträge in allen Themenbereichen.

§ 214 Ladung zum Termin Die Ladung zu einem Termin wird von Amts wegen veranlasst. § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung (1) 1In der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist über die Folgen einer Versäumung des Termins zu belehren (§§ 330 bis 331a). 2Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ ...mehr

(1) 1Rettungswege müssen ins Freie zu öffentlichen Verkehrsflächen führen. 2Zu den Rettungswegen von Versammlungsstätten gehören insbesondere die frei zu haltenden Gänge und Stufengänge, die Ausgänge aus Versammlungsräumen, die notwendigen Flure und notwendigen Treppen, die Ausgänge ins Freie, die als Rettungsweg ...mehr

(1) 1Mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässigmehr

§ 45 Anrechnung der risikogewichteten KSA-Positionswerte für Verbriefungspositionen 1Ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, das Originator, Investor oder Sponsor einer Verbriefungstransaktion ist, hat für die Gesamtheit seiner Verbriefungspositionen risikogewichtete Positionswerte zu ermitteln. 2Ein ...mehr

§ 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässigmehr

Die Online-Pokersteuer entsteht mit der Leistung des Spieleinsatzes.mehr

Für Prüfungen zum Nachweis der Einhaltung des Gesamtmigrationsgrenzwerts werden Lebensmittelsimulanzien gemäß Tabelle 3 verwendet.mehr

Die Gebühr 1220 des Kostenverzeichnisses schuldet nur das Luftfahrtunternehmen.mehr

(1) Für Aufzüge sind die Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 16 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IV Teil B, den Anhängen V, VIII, X, XI oder Anhang XII der Richtlinie 2014/33/EU[1] durchzuführen. (2) 1Wenn die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a und b der Richtlinie 2014/33/EU[2] genannten ...mehr

(1) 1Der Anteilsinhaber eines aus der LPG durch Formwechsel hervorgegangenen Unternehmens neuer Rechtsform oder eines durch Teilung einer LPG entstandenden Unternehmens kann von diesem die Rückübereignung der nach § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3. Juni 1959 (GBl. ...mehr

(1) Die Verwaltung der Kirchensteuern kann ganz oder teilweise den Finanzbehörden übertragen werden. (2) Über die Maßnahmen nach § 12 Absätze 1 bis 3 entscheidet unbeschadet der Bestimmung des § 12 Absatz 4 das Erzbischöfliche Ordinariat Berlin. (3) 1Soweit die Verwaltung der Kirchensteuern den Finanzbehörden nicht ...mehr

1Schuhe oder Handschuhe sind nach den §§ 5 bis 8 auch mitzuliefern, wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. 2Die Verpflichtung des anderen Trägers, die Kosten zu erstatten, bleibt unberührt.mehr

§ 64 Übergangsbestimmungen 1Zentrale Beschaffungsstellen im Sinne von § 120 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können bis zum 18. April 2017, andere Auftraggeber bis zum 18. Oktober 2018, abweichend von § 43 Absatz 1 die Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge und Interessensbestätigungen ...mehr

§§ 1 - 161 Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften §§ 1 - 16b Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Begriffsbestimmungen (1) 1Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer ...mehr