142.734 Gesetze und Tarifverträge in allen Themenbereichen.

1 § 17 Absatz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Satz 1 sind erst anzuwenden, wenn eine auf der Grundlage von § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 1 des KRITIS-Dachgesetzes erlassene Rechtsverordnung gilt. 2Bis zur Geltung dieser Rechtsverordnung sind § 17 Absatz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz ...mehr

(1) Geht der Anteil eines verstorbenen Gesellschafters auf seine Erben über und erfüllt die Gesellschaft die Voraussetzungen nach § 107 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, um in das Handelsregister eingetragen zu werden, so kann jeder Erbe gegenüber den anderen Gesellschaftern antragen, dass ihm die Stellung eines ...mehr

(1) 1Das Verfahren wird auf Antrag eröffnet. 2Antragsberechtigt sind der Schuldner und jeder Gläubiger. 3Der Gläubiger hat in seinem Antrag die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners glaubhaft zu machen. (2) 1Nach Eingang des Antrages ist die Einleitung der Gesamtvollstreckung durch das Gericht zu ...mehr

Die Bestimmungen über persönliche Dienstleistungen regeln die Beziehungen zwischen Bürgern und Betrieben sowie Bürgern untereinander zur Besorgung von Vermögens- und anderen Angelegenheiten, zur Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten oder Fertigkeiten, zur Erbringung von kulturellkünstlerischen Leistungen sowie zur ...mehr

(1) 1Die Notarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern. 2Sie hat ihren Sitz in München. 3Ihr Tätigkeitsbereich umfasst den Freistaat Bayern und den Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. 4Sie führt ein Dienstsiegel. 5Sie untersteht der Rechtsaufsicht des ...mehr

(1) 1Die Seearbeitszeit der zum Wachdienst bestimmten Besatzungsmitglieder darf acht Stunden täglich nicht überschreiten. 2Sie wird nach dem Dreiwachenplan eingeteilt. (2) An Werktagen zwischen 18 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen dürfen die in Absatz 1 genannten Besatzungsmitglieder während der Wache neben dem ...mehr

Dem in Berlin am 9. September 2013 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.mehr

Art. 55 1. Allgemeine Vorschriften Art. 55 [Notadressat] (1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann eine Person angeben, die im Notfall annehmen oder zahlen soll. (2) Der Wechsel kann unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen zu Ehren eines jeden Wechselverpflichteten, gegen den Rückgriff ...mehr

§ 123 Arten der Spaltung (1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspaltenmehr

(1) Die Partei, die die Vollstreckung einer Entscheidung erwirken will, hat Folgendes vorzulegen: und (2) 1Für die Zwecke dieses Artikels wird der Bescheinigung gemäß Artikel 41 Absatz 1 eine Übersetz...mehr

§ 163 Weitergeltung bisheriger Verordnungen Die auf Grund des vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Wasserrechts erlassenen ordnungsbehördlichen Verordnungen und Rechtsverordnungen gelten bis zum Inkrafttreten von entsprechenden Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes fort. § 164 Alte Rechte und alte ...mehr

Ist ein Nachlaßgläubiger, der verlangen konnte, daß das geringste Gebot nach Maßgabe des § 174 ohne Berücksichtigung seines Anspruchs festgestellt werde, bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt, so kann ihm die Befriedigung aus dem übrigen Nachlaß verweigert werden.mehr

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung werden Erhebungen über der bedarfsorientierten Grundsicherung als Bundesstatistik durchgeführt. (2) 1Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1 sind: Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Wohngemeinde und Gemeindeteil, Staatsangehörigkeit, ...mehr

1Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 Nummer 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. 2Krankenhilfe muss den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen. Zuzahlungen und ...mehr