143.486 Gesetze und Tarifverträge in allen Themenbereichen.

§ 67 Aufgaben der Wasserbehörde und der Bezirksämter, wasserwirtschaftliche Untersuchungen (1) 1Aufgabe der Wasserbehörde ist es, den Zustand und die Benutzung der Gewässer, der Deiche oder der Dämme, der Überschwemmungs- und der Wasserschutzgebiete und der in dem Wasserhaushaltsgesetz, in diesem Gesetz und in den ... mehr

(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt,wenn er (2... mehr

(1) Bei der Bewirtschaftung des Waldes hat der Waldbesitzer auf die Bewirtschaftung benachbarter Grundstücke Rücksicht zu nehmen, soweit dies im Rahmen ordnungsgemäßer Forstwirtschaft ohne unbillige Härten möglich ist. (2) 1Ist die forstliche Bewirtschaftung einer Waldfläche, insbesondere die Holzfällung und die ... mehr

1Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. 2Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. 3Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des § 167 Abs. 1 ... mehr

(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die mehr

(1) Die Bundesnetzagentur ist zuständige Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der Vorschriften in Teil 2, soweit nicht gemäß § 29 die Zuständigkeit des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegeben ist. (2) 1Die Bundesnetzagentur kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um ... mehr

§ 97 Anlage und Bestandteile (1) 1Über jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen; sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. 2Zur Personalakte gehören alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten, die den Beamten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in ... mehr

(1) 1Wird ein zum Soll gestellter Betrag ganz oder teilweise gestundet, so ist dies aufgrund der Verfügung der zuständigen Stelle bei der betreffenden Einzelforderung unter Angabe des gestundeten Betrags und des Fälligkeitstages aufzuzeichnen. 2Die Stundungen sind auch im Zeitbuch nachzuweisen. 3Für die Prüfung der ... mehr

(1) 1Institute sowie Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften nach § 25l müssen unbeschadet der in § 25a Absatz 1 dieses Gesetzes und der in den §§ 4 bis 6 des Geldwäschegesetzes aufgeführten Pflichten über ein angemessenes Risikomanagement sowie über interne Sicherungsmaßnahmen ... mehr

(1) Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt. (2) 1Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat die Beisitzer vor ihrer ersten Dienstleistung auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes zu verpflichten. 2Er soll die Beisitzer auf § 24 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen hinweisen. 3Über die Verpflichtung soll eine ... mehr

§ 43 Aufenthaltsräume (1) 1Aufenthaltsräume müssen eine für ihre Benutzung ausreichende Grundfläche und eine lichte Höhe von mindestens 2,40 m über mindestens zwei Dritteln ihrer Grundfläche haben. 2Bei der Bemessung der Grundfläche nach Satz 1 bleiben Raumteile mit einer lichten Höhe bis 1,50 m außer Betracht. (2) ... mehr

[Vorspann] DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards[1], insbesondere ... mehr

(1) Mit dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags treten Tarifordnungen, die für den Geltungsbereich des Tarifvertrags oder Teile desselben erlassen worden sind, außer Kraft, mit Ausnahme solcher Bestimmungen, die durch den Tarifvertrag nicht geregelt worden sind. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann ... mehr

§ 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (1) 1Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. 2Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben unberührt. 3Werden die Bestimmungen dieses Gesetzes nach ... mehr

Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit dem Vorkaufsrecht nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht. mehr