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Zuschläge nach § 162 Abs 4 AO können seit der Einführung des § 4 Abs 5 Nr 12 EStG durch das JStG 2007 nicht als BA abgezogen werden (s Rn §§ 4, 5 2060f (Nacke)).mehr

Rz. 15 Die Gewährung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für Bestandsrenten, die nach der RVO, dem AVG oder dem RKG berechnet wurden, setzt zunächst voraus, dass für Pflichtbeitragszeiten nach dem 31.12.1972 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gemäß Art. 82 RRG 1992 ermittelt wurde (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Da das ...mehr

Rz. 7 In § 299 Abs. 4 AO wird eine Sonderregelung von § 299 Abs. 2 AO für den Fall getroffen, dass der Zuschlag an den Gläubiger erteilt wird.[1] Er ist von der baren Zahlung soweit befreit, als ihm der Erlös zur Tilgung seiner Forderung auszuhändigen wäre. Insoweit gilt der Gläubiger mit dem Zuschlag bereits als ...mehr

Rz. 3 § 299 Abs. 1 AO trifft eine Regelung für den Zuschlag. Sie bestimmt, dass bei einer Versteigerung vor Ort, also der klassischen Versteigerung von gepfändeten Sachen, diesem ein dreimaliger Aufruf vorausgehen soll. Zuschlag ist dabei die öffentlich-rechtliche Entscheidung, dass ein bestimmtes Gebot als Meistgebot ...mehr

Leitsatz Ersteigerer haftet für vor dem Zuschlag beschlossene, jedoch erst nach Zuschlag fällig gestellte Sonderumlage Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; § 56 Satz 2 ZVG; § 103 BGB) Kommentar Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für eine v o r dem Versteigerungstermin von der Gemeinschaft beschlossene, aber – ...mehr

Rz. 4 Grundlage für die Ermittlung der Höhe einer Halbwaisenrente sind die persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Elternteils (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 8, § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 Abs. 4, § 264d), die um einen Zuschlag (§§ 78, 87) zu erhöhen sind (§ 66 Abs. 1 letzter ...mehr

Rz. 64 Der Zuschlag an Entgeltpunkten ist nach Satz 1 in der Regel aus dem kalendermonatlichen Durchschnittswert an Entgeltpunkten aus allen Grundrentenbewertungszeiten zu ermitteln. Der Durchschnittswert an Entgeltpunkten selbst ist daher nach der gesetzlichen Konstruktion regelhaft für den Zuschlag heranzuziehen. ...mehr

Rz. 17 Für den Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten Ost oder West (zur Berechnung des Zuschlages vgl. § 78) gilt – allerdings bezogen auf die Rente des/der verstorbenen Versicherten – das zuvor Gesagte entsprechend: Liegen der Rente ausschließlich Entgeltpunkte (Ost) zugrunde, ist auch der Zuschlag nur in ...mehr

Rz. 61 Abs. 4 Satz 1 bestimmt, dass der Zuschlag an Entgeltpunkten ermittelt wird, wenn mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorhanden sind und sich aus den Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten ein Durchschnittswert an Entgeltpunkten ergibt, der unter dem nach Abs. 4 maßgebenden Höchstwert liegt. Rz. ...mehr

Rz. 9 [Autor/Stand] Der Einheitswert selbst wird durch den Zuschlag nicht berührt. Daraus folgt z.B., dass bei Prüfung, ob die Wertgrenze des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BewG für eine Fortschreibung überschritten bzw. erreicht ist, von den Werten ohne den Zuschlag auszugehen ist. Rz. 10 [Autor/Stand] Im Rahmen der Begrenzung ...mehr

Rn 9 Bei der Internetversteigerung erfolgt der Zuschlag nicht als äußerlich erkennbarer Akt. Vielmehr ist mit dem Ende der Versteigerung der Zuschlag ohne Weiteres demjenigen erteilt, der zu diesem Zeitpunkt das höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, das Mindestgebot nach § 817a ist nicht erreicht. Von dem Zuschlag ...mehr

Rz. 9 Sofern Anspruch auf Vollwaisenrente aus mehreren Versicherungsverhältnissen besteht, ist die Vollwaisenrente unter Berücksichtigung der persönlichen Entgeltpunkte der zwei Verstorbenen mit den höchsten Renten (§ 66 Abs. 2 Nr. 3) zu berechnen. Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gemäß § 78 Abs. 1 und 3 i. ...mehr

Rz. 87 Erfüllt der Rentner auch rentenrechtliche Zeiten in einem Mitgliedstaat der EU, des EWR, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und stellen diese nach Art. 6 VO (EG) 883/2004 Grundrentenzeiten dar, soll der Zuschlag nach Art. 52 VO (EG) 883/2004 bei der autonomen (innerstaatlichen) und anteiligen ...mehr

Rz. 8 Der Zuschlag ist in Fällen der Wanderversicherung mit Beteiligung der knappschaftlichen Rentenversicherung in einer Summe und nicht getrennt für jeden Versicherungszweig zu ermitteln; außerdem ist er nach dem Wortlaut des § 87 Abs. 1 ausschließlich im knappschaftlichen Leistungsanteil zu berechnen. Hierbei sind ...mehr

Rn 5 Den Zuschlag erhält nach dreimaligem Aufruf der Meistbietende, es sei denn, das Mindestgebot nach § 817a ist nicht erreicht, der Bieter ist ausgeschlossen (zB nach Abs 3 S 2, § 450 BGB) oder es ergibt sich ein Grund, der der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung entgegensteht. Erst wenn der Zuschlag erteilt ist, ...mehr