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Rz. 66a In jedem Lohn steckt auch der allgemeine gesetzliche Mindestlohn nach dem MiLoG bzw. der ggf. einschlägige branchenspezifische Mindestlohn auf Grundlage von §§ 7, 7a, 11 AEntG bzw. § 3a AÜG.[1] Soweit der Arbeitnehmer in Auflösungsvereinbarungen – z. B. im Rahmen von Erledigungs- bzw. Ausgleichsklauseln – auf ...mehr

Leitsatz Alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers, wie hier die Leistungszulage, sind geeignet, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen. Tatbestand Die Klägerin ist bei der Beklagten als Montagehelferin beschäftigt. Sie erhielt pro Arbeitsstunde einen Gesamtstundenlohn, der sich aus ...mehr

Leitsatz Sonderzahlungen, die Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung darstellen, können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Zeitzuschläge können, mit Ausnahme des Zuschlags für Nachtarbeit, auf Basis des tatsächlichen Stundenlohns berechnet werden, auch wenn dieser unter dem gesetzlichen ...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer die gem. § 611 Abs. 1 BGB geschuldete Arbeit erbringt. Vergütungspflichtige Arbeit ist dabei nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Bereitschaft. ...mehr

Leitsatz Zwar kann die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG trotz seiner Unabdingbarkeit nach § 12 EFZG grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden; eine solche ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während ...mehr

Leitsatz Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie pro rata temporis auf ...mehr

Leitsatz Das Mindestlohngesetz macht den Anspruch nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeitsleistung verbundenen Umständen oder Erfolgen abhängig, sodass mindestlohnwirksam alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen sind, insoweit auch die Zuschläge für Sonn- ...mehr

Leitsatz Für ein Praktikum, welches zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird und eine Dauer von 3 Monaten nicht übersteigt, ist kein Mindestlohn zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn das Praktikum aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich ...mehr

Leitsatz Eine Ausschlussfrist, die den Mindestlohn nicht ausnimmt, ist nicht insgesamt unwirksam, sondern nur, soweit sie Ansprüche auf Mindestlohn tangiert. Ansprüche auf Urlaubs- und Überstundenabgeltung sind grds. nicht betroffen. Sachverhalt Im Arbeitsvertrag des Klägers war geregelt, dass Ansprüche beider ...mehr

Leitsatz Eine Treueprämie und eine Schichtzulage, die der Arbeitgeber für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde an den Arbeitnehmer zahlt, sind mindestlohnwirksam. Sachverhalt Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers, der bis Ende 2014 bei dem beklagten Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb als Schichtarbeiter tätig ...mehr

Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst und damit auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ...mehr

Leitsatz Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Ein tariflicher Nachtarbeitszuschlag, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist ebenfalls mindestens aus dem ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung v. 28.6.2022 mit Wirkung zum 1.7.2022 in das SGB III eingefügt. Durch dasselbe Gesetz wurde der Wortlaut der Vorschrift mit Wirkung ...mehr

Leitsatz Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Hierzu zählen auch vorbehaltlose und unwiderruflich in jedem Kalendermonat ...mehr

Leitsatz Amtliche Leitsätze Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12.2.2015 – ...mehr