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Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   17.02.2011 4 Wochen testen

Leitsatz Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten USt zu ermöglichen (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 07.12.2010, C-285/09, "R", BFH/NV 2011, 396, BFH/PR 2011, 59). ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   19.05.2020 4 Wochen testen

Rz. 60 In vielen Fällen ist zweifelhaft, ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt. Insoweit kommt es darauf an, welcher Art die erbrachte Leistung ist. Maßgebend ist nach ständiger Rechtsprechung die Sicht des Durchschnittsverbrauchers.[1] Bildet z. B. die körperliche Übergabe eines Gegenstands den ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   16.12.2021 4 Wochen testen

Rz. 36 Da die grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 UStG ausnahmslos (also auch beim Abnehmerkreis des § 3c Abs. 2 UStG) beim Abnehmer der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland unterliegt (§ 1b UStG), gilt die sog. Versandhandelsregelung des § 3c UStG für diese ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   15.11.2022 4 Wochen testen

Rz. 9 Ursprünglich war nur geplant, den Steuersatz für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz abzusenken. Aufgrund der Bedeutung der Fernwärmeversorgung für die Bevölkerung hat der Finanzausschuss des Bundestags am 28.9.2022[1] auch noch die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz in das Gesetzgebungsverfahren mit ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2014 4 Wochen testen

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage des Orts der Lieferung bzw. darum, ob die Lieferung eines Gegenstandes an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat, wobei der Liefergegenstand vor seiner Auslieferung an den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat durch einen dritten Unternehmer auf Rechnung des ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   29.08.2022 4 Wochen testen

Rz. 42 Die Lieferung eines Gegenstands, der sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindet, ist nur dann steuerfrei, wenn die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung auch nach der Lieferung (d. h. zeitlich nach der Lieferung) noch gilt. Ist die ursprüngliche Bewilligung dem Lieferer erteilt worden, ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2007 4 Wochen testen

Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Fragen der Unterscheidung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen und um den Leistungsort. Die Klägerin, ein schwedisches Unternehmen verlegt, repariert und wartet Glasfaserkabel. Im Streitfall sollte ein solches Kabel für Zwecke der Telekommunikation zwischen Schweden und ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   12.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 52 Die innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung setzt eine steuerbare Lieferung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt.[1] Lieferungen, die im Ausland, auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Diese Bestimmungen finden ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.11.2010 4 Wochen testen

Sachverhalt Das schwedische Vorabentscheidungsersuchen betraf die Auslegung verschiedener Bestimmungen der MwStSystRL im Hinblick auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung und der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Wasserfahrzeuge. Der in Schweden wohnhafte Kläger beabsichtigte, ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.10.2014 4 Wochen testen

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Nachweispflichten für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (Art. 138 MwStSystRL). Im Vorlagefall war streitig, ob der Kläger die Voraussetzungen der Steuerbefreiung hinreichend nachgewiesen hatte. Der Kläger war 2007 im ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.12.2010 4 Wochen testen

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden ging es um die Frage, welche Lieferung in einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft die warenbewegte Lieferung ist. Die Klägerin (E) mit Sitz in NL verkauft Reifen an ein belgisches Unternehmen M, das mit belgischer UID auftritt. ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   19.05.2020 4 Wochen testen

Rz. 310 Lässt sich der Unternehmer beim Abschluss und bei der Abwicklung eines Liefergeschäfts durch einen selbstständigen Dritten vertreten, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Unternehmer oder der Dritte die Lieferung an den Abnehmer erbringt. Die Entscheidung hängt in erster Linie davon ab, ob der Dritte bei ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   16.09.2024 4 Wochen testen

Rz. 7 Die Ortsbestimmung des § 3g UStG greift nur bei einer "Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze". Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte sind zwar unkörperliche Gegenstände, werden aber umsatzsteuerlich den Gegenständen gleichgestellt. Der Begriff ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   02.12.2024 4 Wochen testen

Rz. 141 Art. 32 Unterabs. 1 MwStSystRL enthält den Grundsatz, dass der Ort der Lieferung sich danach bestimmt, wo der Gegenstand sich zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Abnehmer befindet. Die Beförderung oder Versendung kann auch von einem beauftragten Dritten durchgeführt werden. Dieser ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   19.01.2026 4 Wochen testen

Rz. 51 Die Ausfuhrlieferung muss im Inland bewirkt werden. Lieferungen, die im Ausland ausgeführt werden, sind nicht steuerbar (z. B. Verbringen von Gegenständen ins Drittlandsgebiet, um sie dort zu verkaufen). Der Ort der Lieferung richtet sich nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG. Diese Bestimmungen finden jedoch nur ...mehr