946 Kommentare zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 25 Da die Tätigkeit des Beauftragten für den Datenschutz vornehmlich in der Kontrolle des Verwaltungsvollzugs besteht, ist die in § 6 Abs. 3 BDSG vorgeschriebene "unmittelbare Unterstellung" beim Geschäftsführer bzw. bei der Geschäftsführung (§ 36 SGB IV) anzusiedeln. Daraus folgt keine sachliche Abhängigkeit. ...mehr

Rz. 8 Seit dem 25.5.2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 v. 4.5.2016, S. 1; ...mehr

Rz. 26 Verschwiegenheit Er ist nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BDSG ausdrücklich zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen, verpflichtet. Von dieser Pflicht kann er nur von ihr selbst befreit werden. Die Regelung dient der betroffenen ...mehr

Rz. 29 Abs. 4 Satz 2 geht über § 5 BDSG insoweit noch hinaus, als er auch in räumlich getrennten Organisationseinheiten die Unterstützung für den Datenschutz fordert. Wie dies erfolgen soll, gibt das Gesetz nicht her. Dies kann z. B. durch Kontaktmitarbeiter/Unterstützer erfolgen. Insbesondere bei großen ...mehr

Rz. 66 Art. 35 DSGVO verpflichtet in Abs. 1 den Verantwortlichen, vorab eine Abschätzung der Folgen für den Schutz personenbezogener Daten durchzuführen (Datenschutz-Folgenabschätzung), wenn die Art der Verarbeitung personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten ...mehr

Rz. 11 Die Dienstanweisungen enthalten die weiteren zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffenden Maßnahmen. Dazu gehören Zutritts-, Zugangs-, Zugriffs-, Weitergabe-, Auftrags- und Verfügbarkeitskontrolle sowie Trennungsgebote.mehr

Rn 54 Auch er ist ein aus dem APR abgeleitetes Recht auf Schutz der informationellen Selbstbestimmung (s.o. Rn 30). Der Datenschutz überschneidet sich mit anderen Fallgruppen (Ausspähungsschutz, Fixierungsschutz, Verbreitungsschutz).mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 79a BetrVG wurde durch das am 18.6.2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz [1] eingefügt. Der Arbeitgeber ist weiterhin die für den Datenschutz verantwortliche Stelle und der Betriebsrat lediglich ein nicht eigenverantwortlicher Teil dieser Stelle.[2] Die Grundproblematik bleibt ...mehr

3.1.1 Begriff Rz. 40 Die DSGVO regelt die Rahmenbedingungen für Datenschutz und Datensicherheit. Hierbei führt sie für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einen risikobasierten Ansatz ein. Dies bedeutet: Je risikoreicher und schadensgeneigter eine Verarbeitung von Daten für Betroffene sein kann, umso höhere ...mehr

Rz. 22 Nach Abs. 4 Satz 1 sind die §§ 5 bis 7 BDSG entsprechend anzuwenden. Aus dem Verweis auf § 5 BDSG folgt, dass ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen ist. Nach § 5 Abs. 4 Satz 3 BDSG kann dies eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter der öffentlichen Stelle sein oder ihre oder seine Aufgaben auf der ...mehr

Rz. 33 Das bis zum 24.5.2018 in § 80 Abs. 6 a. F. geregelte Recht wurde in Abs. 4 übernommen und lediglich redaktionell an die DSGVO und die entsprechende Neufassung des BDSG (DSAnpUG-EU) angepasst. Nach Abs. 4 sind sowohl für öffentliche als auch für nicht-öffentliche Auftragsverarbeiter externe Kontrollen und ...mehr

Rz. 39 § 32h Abs. 2 AO regelt, dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Rz. 41ff.) für bestimmte Verarbeitungstätigkeiten (Rz. 47) bei einem bundeseinheitlich einzusetzenden Programm nur von der entwickelnden Finanzbehörde erstellt wird und diese dann auch für die übernehmenden Finanzbehörden gilt (Rz. 48ff.). 3.1 ...mehr

Rz. 19 Insbesondere wegen der Datenschutzproblematik ist bei der Vereinbarung von Rahmenverträgen nach § 38 Abs. 3 Satz 5 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zu beteiligen. Die Form der Beteiligung bleibt offen; eine Zustimmung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten wird nicht gefordert; lediglich eine Anhörung ...mehr

Rz. 6 Die Vorschrift bestimmt in Abs. 4 die grundsätzliche Anwendung von § 79 SGB X (automatisiertes Abrufverfahren) mit der Modifikation, dass es einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden gemäß § 79 Abs. 1 SGB X nicht bedarf. Nach Abs. 4 werden für das nach Abs. 1 einzurichtende Datenabrufverfahren mit den ...mehr

Rz. 13 Die Regelung des Abs. 4 bestimmt, dass die versicherungsfallbezogenen Vorschriften des SGB VII über die Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu anderen Verpflichteten, insbesondere also Mitteilungs- und Anzeigepflichten (§§ 188 bis 198) auch für alte Versicherungsfälle gelten (§§ 661, 662, 665, ...mehr