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Autokennzeichen-Scanning in Hessen und Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Das automatische Erfassen von Autokennzeichen hatte sich als Fahndungshilfe für die Polizei eingebürgert, doch in der aktuellen Form verletzt es das Grundrecht der Autofahrer auf informationelle Selbstbestimmung – nicht nur in Hessen und Schleswig-Holstein. Sachverhalt Das BVerfG entschied, dass weder in ...mehr

Standplatzvermietung zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten: umsatzsteuerfreie Vermietung?
Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   30.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz Die Vermietung von Kfz-Stellplätzen anlässlich von Automärkten ist eine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung an die potenziellen Verkäufer der Kraftfahrzeuge, wenn die erbrachten weiteren Leistungen an die potenziellen Kfz-Verkäufer unwesentlich und damit nicht leistungsbestimmend ...mehr