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Rz. 51 Die Anwendung des § 29 UStG kann durch Vereinbarungen zwischen den beiden Vertragsparteien ausgeschlossen oder erweitert werden (Rz. 46). Problematisch ist die Erweiterung des Anwendungszeitraums des § 29 UStG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Fälle, in denen zwischen Vertragsabschluss und ...mehr

Rn 5 Die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist unbeschränkt nachprüfbar, soweit Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Formularverträgen oder vorformulierten Bedingungen zum Abschluss von Gesellschaftsverträgen im Geschäftsverkehr üblich sind (zum Wegfall der Beschränkung durch das Erfordernis ›über ...mehr

Kommentar Dem Kauf eines Baggerladers lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Verkäuferin zugrunde, wobei eine Klausel lautete: „Sind Gewährleistungsansprüche gegeben, so beschränken sich diese auf eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung . Schlagen drei Nachbesserungsversuche wegen eines gerügten Mangels ...mehr

Leitsatz Bei einer Bestellung über das Internet besteht eine ausreichende Möglichkeit, AGB zur Kenntnis zu nehmen, wenn diese über einen auf der Bestellseite gut erkennbaren Link aufrufbar sind. Bei der Auslegung der AGB ist die kundenfreundlichste Variante zu wählen. Sachverhalt Die Klägerin hatte einem Paketdienst ...mehr

Rz. 2 Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Allgemeinen Arbeitsbedingungen versteht § 305 BGB Vertragsbedingungen, die vom Arbeitgeber vorformuliert und von ihm für das Arbeitsverhältnis gestellt werden. Typischerweise erfasst werden Formulararbeitsverträge und Formularaufhebungsverträge, soweit sie vom ...mehr

Rz. 3 Der Ablauf einer AGB-Kontrolle verläuft dabei grundsätzlich nach folgendem Schema. Zu allererst muss es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB handeln, wobei die Besonderheiten des § 310 Abs. 3 BGB zu beachten sind. Liegen danach AGB vor, ist es erforderlich, dass diese auch ...mehr

Leitsatz Aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden sind. Fakten: Bekanntlich unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer strengen Inhaltskontrolle. ...mehr

Leitsatz Die Klausel in AGB eines Bauunternehmers "Die Geltendmachug von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Sachverhalt Die genannte Klausel ist dahin zu ...mehr

Leitsatz Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 1 Abs. 1 AGBG). In einem von einem Möbelhändler für Kaufverträge verwendeten und mit der Überschrift „Auftragsbestätigung ...mehr

Rn 33 Die bloße Tatsache, dass ein Vertrag ohne Bezugnahme auf AGB in engem zeitlichen Zusammenhang zu einem anderen Vertrag geschlossen wird, der auf Grundlage dieser Bedingungen zustande gekommen ist, genügt nicht für die Einbeziehung der AGB auch in den zeitlich nachfolgenden Vertrag (BGHZ 117, 197). Rn 34 Eine ...mehr

Rn 6 Fügt der Annehmende seiner Annahmeerklärung seine AGB bei, die den AGB des Antragenden tw widersprechen, so kommt nach hM der Vertrag insoweit zu Stande, wie sich die AGB decken (Staud/Bork Rz 12, 17 f; BeckOK/H.-W. Eckert Rz 9). Im Einzelnen § 305 Rn 40. Die einseitige Erklärung eines Eigentumsvorbehalts, der ...mehr

Rz. 66 Die Steuerbefreiung gilt nach § 4 Nr. 11b S. 3 Buchst. b UStG nicht für Leistungen, die der Unternehmer erbringt aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) zu abweichenden Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren Preisen als den nach den allgemein für jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19 ...mehr

Rn 3 Gegenstand der Überprüfung ist die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen in AGB iSv § 305 I BGB. Ein Vertragsschluss im rechtlichen Sinne ist nicht erforderlich, sondern es reicht aus, wenn der Text nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont den Eindruck erweckt, dass vertragliche oder vorvertragliche Rechte ...mehr

Rn 37 Bei Klage nach § 3 UKlaG und Musterfeststellungsverfahren nach VDuG beläuft sich der GeS gem § 48 I 2 GKG auf höchstens 250.000 EUR. Das Interesse des Klägers, § 3, bemisst sich ausschl nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB-Bestimmung (BGH NJW 18, 1880 Rz 34, 19, 1531 ...mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken entschied, dass sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erfüllungsort ergeben kann, auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde. Sachverhalt Die Klägerin mit Sitz in Deutschland hatte die Beklagte mit einer ...mehr