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Normenkette § 12 WEG, § 181 BGB Kommentar Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters und ist der Verwalter selbst der veräußernde Wohnungseigentümer, so kann dieser der Veräußerung seines Wohnungseigentums in seiner Eigenschaft als Verwalter ohne Verstoß gegen das grundsätzliche ...mehr

Rz. 2 Absatz 1 differenziert nach den Mitgliedern, die von der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bestimmt werden (Nr. 1), und den von den freien Trägern der Jugendhilfe vorgeschlagenen Mitgliedern (Nr. 2). Die Vorschrift bestimmt nicht die Anzahl der Mitglieder des ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) mit Wirkung zum 1.10.2005 eingeführt. Sie wurde zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Stärkung von Kindern ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 143a nach § 158 überführt. Der damalige § 143a Abs. 2 Satz 5 wurde mit Wirkung zum 1.1.2001 geändert durch das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz v. ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt. Im Scheidungsverbundverfahren hat die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt i.H.v. insgesamt 1.654,00 EUR (1.314,00 EUR Elementarunterhalt und 340,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt) geltend gemacht, nachdem ihr in dem über den ...mehr

Rz. 10 Der Ausschluss nach § 65 S. 1 Nr. 2 EStG betrifft dem Kindergeld vergleichbare Zahlungen einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (s. aber Rz. 13ff.). Auch hier müssen die Leistungen ihrer Zweckbestimmung nach dem Kindergeld vergleichbar sein. Die Höhe ist nicht entscheidend.[1] Betroffen davon sind ...mehr

I. Wahlrecht des Unternehmers (Abs 5 S 1). Rn 18 Erbringt der Besteller die nach I zu Recht verlangte Sicherheit innerhalb angemessener Frist (dazu Rn 19) nicht, kann der Unternehmer die (ausstehende) Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Insoweit hat er ein Wahlrecht (Ingenstau/Korbion/Leupertz/von ...mehr

Rz. 73 Gegenüber dem Mandanten kommt eine Festsetzung nach § 11 grundsätzlich in Betracht, da es sich um Wertgebühren handelt. Die Festsetzung ist daher insbesondere dann möglich, wenn der Anwalt nur mit der Durchsetzung oder Abwehr der geltend gemachten Ansprüche beauftragt war (VV Vorb. 3.4 Abs. 2). Rz. 74 Fraglich ...mehr

Rz. 38 Die im BetrAVG vorgesehene Möglichkeit der Abfindung (§ 3 BetrAVG) oder Übertragung (§ 4 BetrAVG) einer unverfallbaren Anwartschaft steht der Förderfähigkeit der Beiträge nach Abschn. XI EStG grundsätzlich nicht entgegen (§ 82 Abs. 2 S. 3 EStG). Im Fall einer Abfindung ist jedoch zu prüfen, ob eine schädliche ...mehr

Rz. 6 Gesichert sind Erkenntnisse dann, wenn sie empirisch abgesichert sind und nach dem derzeitigen Stand der Arbeitswissenschaft bei den Fachleuten allgemein Anerkennung gefunden haben.[1] Rz. 7 Die Erkenntnisse müssen außerdem aus dem Bereich der Arbeitswissenschaften stammen. Die Arbeitswissenschaft ist dabei ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Befristung nachehelichen Unterhalts bei Vorliegen ehebedingter Nachteile in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten am 28.3.1980 geheiratet. Seinerzeit befand sich die Klägerin nach bestandenem Abitur in ...mehr

Rz. 115 Gemäß dem ebenfalls mWv 1.1.2010 neu eingefügten § 27 Abs. 28 UStG [1] waren die mit dem gleichen Gesetz geänderten § 15 Abs. 4b, § 16 Abs. 2 S. 1 und § 18 Abs. 9 i. d. F.d. Art. 12 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) erstmals auf Voranmeldungs-, Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden, ...mehr

Leitsatz Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen Hausbesuche der Arbeitsagentur nur gestatten, wenn diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen und ein Hausbesuch zur Aufklärung dieser Zweifel geeignet ist. Ein vager Verdacht reicht für einen Besuch nicht aus. Sachverhalt Im Urteilsfall ...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, der für Beschlussanträge der Wohnungseigentümer die Schriftform und eine schriftliche Begründung vorschreibt, überschreitet schon die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, widerspricht aber jedenfalls Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten ...mehr