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Rz. 20 Weitere Voraussetzung für die Berücksichtigung der verspätet vorgebrachten Härtegründe ist die unverzügliche Mitteilung der Umstände sowie der Gründe der Verzögerung in Textform. Fraglich ist, ob mit der geforderten Angabe der Gründe eine rechtliche Wertung gemeint ist. Dies dürfte aber ausscheiden, da von dem ...mehr

Rn 23 Schon im bisherigen Vergütungsrecht wurde die Notwendigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs bei der Entscheidung über den Vergütungsantrag überwiegend verneint.[15] Dies wurde damit begründet, dass sich schon aus der besonderen Verfahrensart des Konkursverfahrens und der Vielzahl der an diesem Verfahren ...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift regelt in Abs. 1 den Verzicht auf die nach § 56 kraft Gesetzes eintretende Sonderrechtsnachfolge in laufende Geldleistungen und die eintretenden Folgen und enthält in Abs. 2 eine Haftungsregelung des Sonderrechtsnachfolgers für Verbindlichkeiten neben oder anstelle der Erben. Da die nach § 56 ...mehr

Leitsatz Die Freigrenze von 1 v.H. i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei Kapitaländerungen zwischen den Anteilsveräußerungen innerhalb desselben Veranlagungszeitraums durch Addition der Prozentsätze zu ermitteln, die sich jeweils aus dem Verhältnis der verkauften Anteile zum Kapital der Gesellschaft im Zeitpunkt ...mehr

Rz. 65 Die Kreditpraxis hat sich fast vollständig von der Hypothek ab- und der abstrakten Grundschuld zugewendet. Auch die Beschränkungen der Sicherungsgrundschuld vermochten dies nicht zu ändern, obgleich mit der Bestellung einer Hypothek zur Sicherung eines abstrakten Schuldversprechens aus § 780 BGB die ...mehr

Rz. 7 § 91a FGO ermöglicht nur, dass der körperlich im Sitzungszimmer des Gerichts nicht Anwesende per Videokonferenz zugeschaltet wird und damit wie ein Anwesender i. S. der Verfahrensordnung behandelt wird.[1] Damit findet die mündliche Verhandlung weiterhin nur an einem Ort und nicht – wie in der Vorkommentierung ...mehr

Rz. 153 Der Leistende ist in den Fällen des § 14 Abs. 2 S. 2 UStG grundsätzlich zur Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung verpflichtet, sodass der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten kann, bis der Leistende ihm diese Rechnung erteilt hat.[1] Für die gerichtliche ...mehr

I. Sinn und Zweck. Rn 22 § 560 IV will auf einfache Weise Änderungen der Betriebskosten (§ 556 Rn 3), die im Laufe des Mietvertrags zB hinsichtlich der Anzahl der Bewohner, der Verbrauchsgewohnheiten oder durch Kostensteigerungen/-senkungen eintreten, ermöglichen (BGH NJW 11, 3642 [BGH 28.09.2011 - VIII ZR 294/10] Rz ...mehr

Rn 1 Die Anmeldung nach KapMuG ist etwas anderes als die Anmeldung nach VDuG , auch wenn der Gesetzgeber in beiden Gesetzen bedauerlicherweise denselben Begriff verwendet. Im VDuG führt die Anmeldung eines Anspruchs nicht nur zur Verjährungshemmung, sondern auch zur Bindung an die Urteilswirkungen (§ 11 III VDuG). ...mehr

Leitsatz Der Beklagte hatte im Prozesskostenhilfeverfahren zu dem Antrag der Klägerin nicht Stellung genommen. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung nach Klageerhebung wurde vom erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Hiergegen legte der Beklagte Beschwerde ein, der das ...mehr

Rz. 16 Der Förder- und Behandlungsplan (§ 46 Abs. 1, § 7 der unter Rz. 3 aufgeführten FrühV) basiert auf den Ergebnissen der interdisziplinären Eingangs- und Verlaufsdiagnostik. Er wird von den Berufsgruppen (Professionen) erarbeitet, die die Diagnostik durchgeführt haben und ist mit den ...mehr

aa) Verhinderung einer Entstrickung Rz. 136 [Autor/Stand] Keine Entstrickung bei Begründung der Betriebsaufspaltung vor dem 29.6.2013. Sofern eine Betriebsaufspaltung vor dem 29.6.2013 begründet wurde, hat dies bei einer anschließenden Wohnsitzverlagerung des Besitzeinzelunternehmers oder des Gesellschafters einer ...mehr

Rz. 57 [Autor/Stand] Anwendung von § 6 Abs. 5. a.F. Gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a UmwStG i.d.F. des JStG 2022 (s. Rz. 53.1) ist § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UmwStG in der am 21.5.2003 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass "eine Stundung der Steuer gemäß § 6 Absatz 5 des Außensteuergesetzes in ...mehr

Rn. 466b Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nur die dem gesetzlich definierten Gebiet belegen Gebäude sind begünstigt ("Fördergebiet"): Fall 1: Gebäude liegt auf dem Territorium eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Fall 2: Gebäude liegt auf dem Territorium eines anderen Staates, auf den das EWR-Abkommen angewendet ...mehr

Rz. 60 Nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b UStG sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats (z. B. Belgien) stationierten NATO-Streitkräfte befreit. Dabei darf es sich nicht um die Streitkräfte dieses Mitgliedstaats handeln (z. B. in Griechenland die griechischen Streitkräfte). ...mehr