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Rn 15 Weist der Sachverhalt im Entscheidungszeitpunkt (Hamm IPRspr 60–61 Nr 115; LG Regensburg IPRspr 54–55 Nr 120; MüKo/Sonnenberger Rz 83) keine über den deutschen Gerichtsstand hinaus gehende Beziehung zum Inland auf, so ist 1 unanwendbar (Hamm IPRax 82, 197; Grüneberg/Thorn Rz 6; Kegel/Schurig § 16 III 2b; ...mehr

(1) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das gesamte Vermögen des Schuldners nicht gegeben, hat der Schuldner jedoch im Inland eine Niederlassung oder sonstiges Vermögen, so ist auf Antrag eines Gläubigers ein besonderes Insolvenzverfahren über das inländische ...mehr

Leitsatz Ist der Verwalter durch Eigentümerbeschluss im Wege der gewillkürten Verfahrensstandschaft zur Geltendmachung von Wohngeld ermächtigt, so ist er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Verwalteramt als legitimiert anzusehen, ein anhängiges Verfahren bis zum Abschluss fortzuführen, sofern die Gemeinschaft die ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zurückzuführen. Seit ihrer Einführung ist die Regelung unverändert geblieben. Gültig ist die Vorschrift i. d. F. vom 7.8.1996 ab 1.1.1997.mehr

Leitsatz § 31 Satz 4 EStG 2004 stellt in Abkehr von der bis zum Jahr 2003 geltenden Fassung für die Hinzurechnung des Kindergeldes auf die tarifliche Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung nicht mehr auf die Festsetzung und tatsächliche Zahlung des Kindergeldes, sondern auf den Anspruch auf Gewährung von ...mehr

Rz. 2 Alle sozialgerichtlichen Entscheidungen, also Endurteile, Gerichtsbescheide und Beschlüsse, stellen grundsätzlich Vollstreckungstitel dar, soweit ein Rechtsmittel nicht eingelegt wurde bzw. diesem keine aufschiebende Wirkung zukommt (siehe hierzu § 198 Rz. 6). Kostengrundentscheidungen bieten als bloße ...mehr

Leitsatz Der qualitative Tätigkeitsmittelpunkt liegt bei einer Vortrags- und Lehrtätigkeit nicht im häuslichen Arbeitszimmer, sondern vielmehr am Ort der jeweiligen Vortragsveranstaltung. Sachverhalt Ein pensionierter Beamter erzielte Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Dozent, Schriftsteller, Berater und ...mehr

1.1.2.1 Bindungswirkung von BMF-Schreiben Rz. 4n Nach dem m. W. v. 1.1.2016 durch das Steueränderungsgesetz 2015 v. 2.11.2015[1] geänderten § 44 Abs. 1 S. 3 EStG wurde klargestellt, dass die auszahlende Stelle den KapESt-Abzug "unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der ...mehr

Leitsatz Beschäftigt ein Ingenieur Arbeitnehmer, die einen Großteil seiner beruflichen Arbeit selbstständig ohne seine Beteiligung erledigen, ist er nicht mehr eigenverantwortlich und damit freiberuflich tätig, sondern gewerblich. Sachverhalt Eine Sozietät aus zwei Prüfingenieuren führte unter anderem ...mehr

Tz. 59 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Kap-Beteiligungen, die unmittelbar oder mittelbar auf einer Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 1 oder des § 23 Abs 1–3 UmwStG aF beruhen, fallen wegen der doppelten Verneinung nicht unter die Rückausnahme nach § 8b Abs 4 S 2 Nr 2, 1. Alt KStG aF. Sie können erst nach Ablauf der ...mehr

1.1.1 § 50i Abs. 1 EStG Rz. 1 § 50i EStG adressiert Unternehmensstrukturen mit grenzüberschreitendem Bezug unter Beteiligung von fiktiv gewerblichen Personengesellschaften (Abs. 1 S. 1). Darüber hinaus ist auch die Errichtung fiktiv gewerblicher Personengesellschaften durch Einbringungsvorgänge im Anwendungsbereich ...mehr

Das UNÜ von 1958 (BGBl 1961 II, 121) ist seit dem 28.9.61 innerhalb Deutschlands geltendes Völkerrecht (BGBl 1961 II, 102). Nachfolgend werden die Art II–VII UNÜ wiedergegeben. Art I und VIII–XVI UNÜ sind nicht abgedruckt. Diese Bestimmungen sind für die Praxis der Anerkennungsverfahren ausländischer Schiedssprüche ...mehr

Rn 2 Es muss ein noch anhängiges Rechtsmittel eines anderen Verfahrensbeteiligten vorliegen. Die eigene Rechtsmittelfrist für den Anschlussrechtsmittelführer kann verstrichen sein; auch ein Rechtsmittelverzicht ist unschädlich (zum Anschlussrechtsmittelverzicht s §§ 67 II, 144). Der Beschwerdewert des § 61 muss nicht ...mehr

Leitsatz Vermieter müssen tolerant sein, wenn es um farbige Wände geht, zumindest solange das Mietverhältnis noch nicht beendet ist und der nächste Mieter mit der Farbe konfrontiert wird, findet der BGH und kippte eine Klausel, die den Mieter zum Leben in "neutralen Farben" verpflichtete. Sachverhalt Dem Bewohner ...mehr

Rz. 88 Es ist zwischen rechtsfähigen Personenvereinigungen[1] und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen[2] zu unterscheiden. Zu unterscheiden ist ferner danach, ob sich der Bescheid an die Personenvereinigung oder an die Gesellschafter/Gemeinschafter richtet. Rz. 89 Verwaltungsakte über Steuern, bei denen die ...mehr