221.683 Kommentare in allen Themenbereichen.

Rn. 28 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Das Ehegattensplitting schafft einen Ausgleich für die Minderung des wirtschaftlichen Leistungsvermögens, die sich aus der zwischen Ehegatten bestehenden Unterhaltspflicht ergibt. Deshalb entspricht das geltende Ehegattensplitting dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit aus Art 3 Abs 1 ...mehr

2.3.1 Überblick Rz. 17 Das Bußgeldverfahren richtet sich im Einzelnen nach den §§ 35ff. OWiG . Über § 46 Abs. 1 OWiG gelten im Bußgeldverfahren, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt, sinngemäß auch die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO), des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und des Jugendgerichtsgesetzes ...mehr

Leitsatz Verwalterhonorar darf nicht der Instandhaltungsrückstellung entnommen werden Ungültige Honorarerhöhungs-Spannungsklausel in einem Verwaltervertrag Normenkette §§ 26, 27 WEG; § 307 Abs. 1 BGB Kommentar Es widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn ein Verwalter sein Honorar der ...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um eine Lehreinrichtung (A), die einen bei ihr angestellten Lehrer zeitweilig an eine andere Lehreinrichtung (B) überlassen hatte. Für jede Überlassung war zwischen A, dem Lehrer und B eine Entsendevereinbarung getroffen worden. Diese regelte, dass B dem Lehrer die Arbeitsaufträge ...mehr

Rz. 71 Voraussetzung für das Entstehen der Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 2 ist eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 S. 1 SGG. Der Gerichtsbescheid wirkt nach § 84 Abs. 3 VwGO bzw. § 105 Abs. 3 SGG dann als Urteil, wenn nicht rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt ...mehr

Rz. 22 Nach Satz 2 sollen durch Beratung und Unterstützung die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. Im Interesse ...mehr

Leitsatz Der Umzug eines Geschäftsführers in das Betriebsgebäude der GmbH ist nicht ganz überwiegend beruflich veranlasst, wenn er nicht nachweislich stets für die GmbH verfügbar sein muss. Allein die räumliche Nähe zwischen Wohnung und Betrieb reicht für den Werbungskostenabzug nicht aus. Sachverhalt Die Wohnung des ...mehr

Rz. 17 Gem. § 18j Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG kann ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer, der aus Sicht seiner Ansässigkeit im übrigen Gemeinschaftsgebiet sonstige Leistungen an Empfänger nach § 3a Abs. 5 S. 1 UStG (B2C) erbringt, an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG teilnehmen.[1] Insoweit ...mehr

Leitsatz a) Eine wirtschaftliche Verwertung ist angemessen i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird. b) Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des ...mehr

a) Materiell-rechtliche Kompetenzen. Rn 14 Durch die Überweisung der Forderung zur Einziehung erlangt der Gläubiger ein eigenes Einziehungsrecht. Es erfolgt kein Forderungsübergang (BGH NJW 78, 1914; 07, 2560, 2561). Der Gläubiger wird nicht Inhaber der Forderung, weshalb der Schuldner Inhaber der Forderung bleibt, ...mehr

Rn. 282 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem JStG 2010 ist in § 10 Abs 1 Nr 3 S 4 EStG eine Sonderregelung für die Behandlung von Vorauszahlungen von Beiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a o b EStG eingefügt worden, um missbräuchliche Gestaltungen zu vermeiden (vgl BT-Drucks 17/3549, 20). Die Neuregelung gilt erstmals ...mehr

Leitsatz 1. Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten. 2. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt u.a. gegenüber allen Insolvenzgläubigern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellte ...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG Kommentar Die Grundbucheintragung der Teilungserklärung nach § 8 WEG oder der Teilungsvereinbarung nach § 3 WEG vor Errichtung des Gebäudes ist inhaltlich zulässig auch dann, wenn schon in diesem Zeitpunkt nach öffentlichem Recht ein Bauverbot für das Grundstück besteht. Die Begründung von ...mehr

Rz. 63 Nach § 46 Abs. 6 S. 3 AO sind die Vorschriften der Abs. 2–5 auf die Verpfändung sinngemäß anzuwenden. Die Vorschrift ist an dieser Stelle deplatziert, weil sie in keinem sachlichen Zusammenhang mit den beiden vorhergehenden – die Pfändung betreffenden – Sätzen des Abs. 6 steht. Systematisch korrekt hätte die ...mehr

1 Allgemeines 1.1 Zweck und Bedeutung der Vorschrift Rz. 1 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG sollen die in der Filmindustrie erbrachten Leistungen steuerbegünstigt werden, was neben kulturpolitischen Zielsetzungen seinen Hintergrund im Wettbewerb der Filmwirtschaft mit den Rundfunk- und Fernsehanstalten hat, deren ...mehr