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Gesetzestext Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. A. Die Parteien. Rn 1 Die Parteieigenschaft ist ein Schlüsselbegriff des Prozessrechts; sie hat Bedeutung für Gerichtsstand, Prozesskostenhilfe, Rechtshängigkeit, Zustellung, Richterausschluss und -ablehnung, Verfahrensunterbrechung, Beweisverfahren, Rechtskraft und ...mehr

Rz. 21 Mit der Einfügung der jetzigen Nr. 4a durch Art 3 des 5. SGB-ÄndG v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583) wurde die bisherige Nr. 4a mit Wirkung zum 1.7.2015 zu Nr. 4b. Abweichend von der Regelung der Nr. 4 und der neuen Nr. 4a ist bei "sonstigen im Ausland beschäftigten Personen, die auf Antrag versicherungspflichtig ...mehr

Rn 4 Der Ersatz begehrende Ehegatte hat darzulegen und ggf zu beweisen, dass er höheren Unterhalt geleistet hat als ihm obliegt, dass im Zeitpunkt der Leistung Ersatz beabsichtigt war und dass diese Absicht dem anderen Ehegatten von vornherein oder den Umständen nach bekannt war (Karlsr FamRZ 90, 744).mehr

1.1 Inhalt und Bedeutung, Rechtsentwicklung Rz. 1 § 39 AO ist eine Vorschrift des materiellen Steuerschuldrechts[1], die – mit Ausnahme des zum 1.1.2024 angefügten § 39 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 AO – die persönliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern regelt. Diese bestimmt darüber, welche Person oder Personenvereinigung ...mehr

Rz. 12 § 117a Abs. 4 S. 1 AO regelt für Spontanauskünfte nach Abs. 3 dieselben datenschutzrechtlichen Maßstäbe wie für Auskünfte nach Abs. 1. Es gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend. Damit erfolgt ein Verweis auf § 30 AO. Nur in den dort angelegten Gründen ist ...mehr

Kommentar Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG sind Krankenhausbehandlungen u. a. dann steuerfrei, wenn sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern erbracht werden. Der BFH[1] hatte dagegen entschieden, dass ein Unternehmer, der eine private Krankenanstalt betreibt, ...mehr

Rz. 4 Für die Anwendung des § 318 AO ist es unerheblich, welche Rechtsnatur der Herausgabeanspruch hat. Dieser kann schuldrechtlicher oder sachenrechtlicher Natur sein.[1] Unerheblich ist auch, ob der Anspruch bedingt, betagt oder von einer Gegenleistung abhängig ist.mehr

Rz. 33 Nach Anm. Abs. 5 ist das Entstehen einer Hebegebühr in drei Fällen ausgeschlossen: a) Weiterleitung von Kosten an Gericht oder Behörde Rz. 34 Eine Hebegebühr fällt nicht an, wenn Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weitergeleitet werden. Obwohl vom Wortlaut nicht gedeckt, wird man auch die Weiterleitung von ...mehr

Betrifft der Anspruch eine unbewegliche Sache, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspruch überwiesen wurde, verpflichtet, die Sache unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse an den von dem Amtsgericht der belegenen Sache ernannten ...mehr

I. Rechtslage vom 1.1.1993 bis 31.12.2008 1. Bilanzierende Gewerbetreibende und bilanzierende Freiberufler Rz. 256 [Autor/Stand] § 10 Satz 1 BewG ordnet an, dass Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens nur dann mit dem Teilwert anzusetzen sind, wenn "nichts anderes vorgeschrieben ist". Etwas "anderes vorgeschrieben" ...mehr

Rn 8 Der erforderliche Antrag des Gläubigers gem § 753 ist an das Prozessgericht 1. Instanz als zuständiges Organ der Zwangsvollstreckung zu richten. In Fällen der Zuständigkeit des LG besteht Anwaltszwang nach § 78 I – nicht nur in der mündlichen Verhandlung. Dies gilt auch nach der Neufassung der Vorschrift, da das ...mehr

Rn. 567 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Sind Veräußerer und Erwerber im Streit über den Kaufpreis, so wirkt eine spätere gerichtliche Entscheidung oder Einigung nach § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurück (BFH v 19.08.2003, VIII R 67/02, BStBl II 2004, 107; BFH v 23.06.1988, IV R 84/86, BFHE 154, ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift sucht zu verhindern, dass der Vollstreckungsschuldner durch die Bestellung eines Nießbrauchs an seinem ganzen Vermögen, an wesentlichen Teilen desselben oder an einer Erbschaft dieses dem Zugriff des Fiskus entziehen kann. Rz. 2 § 264 AO zeichnet mit der entsprechenden Anwendung des § 737 ZPO die ...mehr

Rz. 2 Sie betrifft sowohl die Erteilung eines Einzelauftrags als auch eines Generalauftrags zur Leistungserbringung. Die Vorschrift ermächtigt zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach Maßgabe von §§ 88 ff. SGB X. Sie ist als Sonderregelung vorrangig im Verhältnis zu diesen Vorschriften und ergänzt ...mehr

Normenkette § 387 BGB, § 635 BGB Kommentar Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden: Verlangt eine Wohnungseigentümergemeinschaft vom Bauträger Schadenersatz, so kann dieser den Anspruch nicht dadurch erfüllen, dass er mit offenen Kaufpreisansprüchen gegen einzelne Eigentümer die Aufrechnung erklärt. In dem ...mehr