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Rn 3 Mit der Vorschrift soll die öffentlich-rechtliche Aufsicht über bestimmte Branchen-AGB mit der privatrechtlichen Kontrolle verzahnt werden. Die BaFin ist zu einer Äußerung aber nicht verpflichtet und wird auch nicht Verfahrensbeteiligte; sie ist nur ›Richtergehilfin‹ (Wolf/Lindacher/Pfeiffer/Lindacher Rz 28). Ein ...mehr

Gesetzestext Die in Deutscher Mark ermittelten Einheitswerte werden auf volle hundert Deutsche Mark nach unten abgerundet und danach in Euro umgerechnet. Der umgerechnete Betrag wird auf volle Euro abgerundet.mehr

Rz. 10 Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen vor, sind die angemessenen Kosten der notwendigen Ersatzpflege zu übernehmen. Bei der Angemessenheit der Kosten handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff.mehr

Leitsatz Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der Begünstigten zuständigen Finanzbehörden nicht, wenn diese am Zustandekommen der ...mehr

Rz. 18 Die Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger beginnen grundsätzlich mit dem Beginn der Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung. Sie entstehen mit jedem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind (vgl. § 22 Abs. 1). Dies gilt auch, wenn die DRV Bund im Rahmen des ...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG, § 823 BGB Kommentar a) Die Auslegung eines Sondernutzungsrechts an einem Hauszugangsweg ergibt, dass der Inhaber über die lnstandhaltungsmaßnahmen und das Schneeräumen bestimmen darf; er trägt hierfür auch die Kosten. b) An einem solchen Weg obliegt die Verkehrssicherungspflicht ...mehr

Leitsatz Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören ...mehr

Rz. 4 Die Pauschalregelung gilt für sämtliche Rentenansprüche, die bis zum 30.6.2014 entstanden sind. Sie ist an 2 Bedingungen geknüpft: Der Zuschlag an Entgeltpunkten steht dem Rentenbezieher zu, dem der letzte Monat der Kindererziehungszeit – also der 12. Monat (§ 249) – angerechnet wurde. Ist das Kind bereits zuvor ...mehr

Rn 9 Die Regelungen zum Maklervertrag sind dispositiv. Durch Vertragsgestaltung kann der Maklervertrag auch mit Elementen aus ähnlichen Verträgen kombiniert werden (BGH NJW 88, 967). Die Rspr hat insoweit die Terminologie des Maklerdienstvertrags (BGH NJW-RR 99, 1499 [BGH 22.07.1999 - III ZR 304/98]) und des ...mehr

Rz. 26 Der notwendige Inhalt des Bestätigungsvermerks ergibt sich aus § 322 Abs. 1 bis 3 und 6 HGB. Ein in dieser Form erteilter Bestätigungsvermerk ist dann unrichtig, wenn er nach dem Ergebnis der Abschlussprüfung nicht mit diesem Inhalt hätte abgegeben werden dürfen, sondern vielmehr eine Einschränkung des ...mehr

Rz. 10 Im Revisionsverfahren entsteht die Verfahrensgebühr für den Wahlanwalt nach VV 4130 in Höhe von 130 EUR bis 1.221 EUR; die Mittelgebühr beträgt 676,50 EUR. Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, beläuft sich der Gebührenrahmen gemäß VV 4131 auf 132 EUR bis 1.526 EUR; die Mittelgebühr beträgt 829 ...mehr

Tz. 143 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Die Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kap-Ges, die sich schon im BV der Übernehmerin befinden (sog eigene Anteile), erfüllt die Voraussetzung des § 20 Abs 1 S 1 UmwStG nicht (s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 173 ff). Der Einwand, dass das Erfordernis der Ausgabe neuer Anteile ein ...mehr

Rz. 8 Haas/Rammert, Kostenerstattung beim Sozialhilfebetrug – Durchbrechung des Grundsatzes der Kostenfreiheit gem. § 64 SGB X, NVwZ 2005 S. 1031. Pickel, Durchführung und Kosten der Amtshilfe im Sozialrecht, NZA 1985 S. 416.mehr

Rn 2 Die Rückbeziehung hat nur schuldrechtliche Wirkung. Die Parteien sind demnach verpflichtet, einander das zu gewähren, was ihnen zugestanden hätte, wären die Wirkungen des Rechtsgeschäfts zum bestimmten Zeitpunkt eingetreten. Umfang und Art der Abwicklung richten sich nach der Parteivereinbarung, hilfsweise nach ...mehr

Rz. 75 OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 3.2.2021, 3 MB 50/20: Die sozialpädagogische Familienhilfe ist mit den Zielsetzungen des § 41 Abs. 2 nicht vereinbar; VG München, Beschluss v. 31.8.2020, M 18 E 20.3749: Zu einem begründeten Einzelfall einer Fortsetzungshilfe nach § 41 Abs. 1 Satz 2 HS 2; OVG ...mehr