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Rz. 5 Die Vorschrift des § 86b Abs. 2 regelt den Fall, in dem die leistungsberechtigte Mutter oder der leistungsberechtigte Vater vor Beginn der Leistung nach § 19 im Inland keinen g.A. hatte. Mangels vorhandenem g.A. ist hiernach der tatsächliche Aufenthalt, also die physische Anwesenheit, maßgeblich. Zur ...mehr

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 57 ZPO, Art. 2 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Der betroffene Eigentümer (Beklagte) lebte zusammen mit etwa 30 Eigentümern seit mehr als 10 Jahren alleine in einer 1-Zimmer-Wohnung im EG. In einer außerordentlichen Eigentümerversammlung wurde gegen ihn einstimmig ...mehr

Rn 4 Kostenschuldner nach § 96 kann nur die Partei sein, die im Rechtsstreit voll oder tw obsiegt hat. Dazu gehört zunächst einmal jeder Fall, in dem das Gericht der Klage durch streitige Entscheidung ganz oder tw stattgegeben oder die Klage ganz oder tw abgewiesen hat. Hierzu gehören aber auch die Fälle, in denen der ...mehr

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.mehr

Rz. 127 Auch eine Personengesellschaft kann nur einen Gewerbebetrieb zur Zeit unterhalten.[1] Ebenso wie bei einer Kapitalgesellschaft ist die Tätigkeit einer gewerblichen Personengesellschaft einheitlich zu beurteilen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Personengesellschaft ähnliche oder verschiedenartige Tätigkeiten ...mehr

I. Ausgewählte Einzelfragen Rz. 6 [Autor/Stand] Es würde den Rahmen dieser Darstellung sprengen, die Vorschriften des JVEG im Einzelnen zu erläutern. Insoweit muss auf die vor Rz. 1 angegebenen Kommentierungen verwiesen werden; nachfolgend sollen lediglich einige hier interessierende Hinweise gegeben werden. II. ...mehr

1 Vorbemerkung Rz. 1 § 35 EStG enthielt für Vz von 1975 bis einschließlich 1998 eine ESt-Ermäßigung für Einkünfte, die infolge eines Erwerbes von Todes wegen der ErbSt unterlegen haben und ergänzend eine Belastung mit ESt erfolgte. Diese Doppelbelastung sollte vermindert werden. Hierbei erfolgte eine Kürzung der ESt ...mehr

Schlücking, Steuerliche Behandlung von Umzugskosten und Umzugskostenvergütungen, FR 1981, 610; Seitrich, Die berufliche Veranlassung von Umzugskosten, FR 1984, 34; Turnbull/Fink, WK bei Rückumzug ausländischer ArbN ins Ausland, DB 1989, 1844; Bertram/Keppler, Die steuerliche Behandlung der Umzugskosten bei einer ...mehr

I. Funktion. Rn 1 § 831 I 1 regelt als eigenständige Anspruchsgrundlage die Haftung für eigenes Verschulden bei widerrechtlicher Schädigung durch einen Verrichtungsgehilfen mit Entlastungsmöglichkeit für den Geschäftsherrn gem § 831 I 2. Grund der Regelung ist der Sphärengedanke: Es liegt im Einflussbereich ...mehr

Leitsatz Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleich bleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrundeliegen, kommt nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht. Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende ...mehr

Kommentar Rechtsanwälte sind grundsätzlich zur unbeschränkten Hilfe in Steuersachen (Steuerberatung) berechtigt. Wollen sie jedoch den Titel „Steuerberater” führen, müssen sie die Steuerberaterprüfung ablegen. Die Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt u. a. eine dreijährige hauptberufliche praktische Tätigkeit auf ...mehr

Leitsatz 1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um "Zinsen" handelt, ist unerheblich. 2. Anzurechnen ist nach Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien die auf den Bruttobetrag ...mehr

Rz. 27 Ein Leistungsanspruch besteht nur, wenn der leistungsauslösende Tatbestand (= Inanspruchnahme der ambulanten oder stationären Leistung wegen der Entbindung) mit dem Bestehen einer Versicherung bzw. eines nachgehenden Leistungsanspruchs i. S. d. § 19 zusammenfällt (= Versicherungsfall). Das bedeutet: Beginnt ...mehr

Leitsatz Um Sozialversicherungsabgaben zu sparen, ist es für die Unternehmen gerade in Krisenzeiten verlockend, Honorarkräfte zu beschäftigen. Das dem jedoch enge Grenzen gesetzt sind, hat kürzlich das Bayerische LSG im Fall eines Call-Centers entschieden. Sachverhalt Die Klägerin, ein Call-Center, hatte einen Auftrag ...mehr