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Leitsatz Eine vorrangige Kostenerstattung ist gerechtfertigt, wenn der Verwalter im Auftrag der Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt mandatiert hat. Entsprechendes gilt, wenn die Wohnungseigentümer einen Beschluss über die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts fassen. Normenkette § 50 WEG Das Problem ...mehr

Leitsatz Eine Lieferung ist auch dann i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG rückgängig gemacht worden, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung eines zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens vom Gemeinschuldner und seinem Vertragspartner noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllten Vertrags ablehnt (§ 17 KO) und der ...mehr

Schrifttum: Harder-Buschner, Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung – Die Neuregelungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, NWB 2017, 2417; Meissner, Einführung in das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), DStR 2017, 2633; Rössler, New Deal in der Betrieblichen Altersversorgung, DB 2017, 367; ...mehr

Leitsatz Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen. Die Abrechung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Die Frist wird mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt, inhaltliche Fehler können auch nach Fristablauf ...mehr

I. Gerichtskosten. Rn 25 Das PKH-Verfahren ist bis zur Rechtshängigkeit der Klage gerichtsgebührenfrei. Der Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren ist ebenfalls gerichtsgebührenfrei. Die im Verfahren entstehenden Auslagen durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind zunächst von der Staatskasse zu tragen. Der ...mehr

Rz. 9.1 [Autor/Stand] Für das allgemeine Bußgeldverfahren bestimmt § 40 OWiG , dass die StA für die Verfolgung einer Tat (im verfahrensrechtlichen Sinne) auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig ist. Diese (primäre) Zuständigkeit der StA ist also bei der Ermittlung von ...mehr

Gesetzestext Wird ein neuer Termin zur Beweisaufnahme oder zu ihrer Fortsetzung erforderlich, so ist dieser Termin, auch wenn der Beweisführer oder beide Parteien in dem früheren Termin nicht erschienen waren, von Amts wegen zu bestimmen. A. Normzweck. Rn 1 Die Vorschrift ist Konsequenz dessen, dass der ...mehr

Rn 5 Die Rechtsnatur des Rückgewährschuldverhältnisses war bzw. ist umstritten.[10] Vertreten wurden bzw. werden insoweit – im Grundsatz – drei Ansichten: 2.1.1 Überblick Rn 6 Nach der dinglichen Theorie[11] ist die angefochtene Rechtshandlung eo ipso unwirksam. Hat der Schuldner etwa einen Gegenstand anfechtbar ...mehr

Rz. 5 Der Wirksamkeitsvermerk ist als klarstellender Vermerk gegenüber Verfügungsbeeinträchtigungen, bspw. bei einem Nacherbenvermerk (§ 51 GBO), anerkannt (dazu § 1 Einl. Rdn 85). Gegenüber einer Auflassungsvormerkung wurde ebenfalls die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks bspw. hinsichtlich des ...mehr

Gesetzestext Rn 1 S Kommentierung im PWW-Online-Ergänzungsband; shop.wolterskluwer-online.de/code (s Impressum auf S IV).mehr

Rz. 2 Geregelt wird in Abs. 1 die Zuständigkeit der Aufsicht über die Landesverbände. In Abs. 2 wird auf Vorschriften insbesondere des SGB IV zu Haushalts- und Rechnungswesen, Statistik und Vermögen verwiesen und damit die für die Sozialversicherungsträger geltenden Grundsätze auf die Landesverbände übertragen.mehr

Leitsatz Bislang waren sich fast alle Gerichte darüber einig, dass beim Ablegen einer angeforderten Gerichtsakte in das Anwaltspostfach bei Gericht keine Aktenversendungspauschale anfällt. Doch nun schlägt das OLG Koblenz einen anderen Weg ein. Sachverhalt Anwälte mit Kanzleisitz in Montabaur baten um Einsicht in ...mehr

Leitsatz Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins. Normenkette § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 S. 2 und 3, § 10 Abs. 5 Nr. 1, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG 1999, § 16, § 17, § 18 Abs. 1 Nrn. 2, 19 BWaldG, § 22 BGB Sachverhalt Eine ...mehr

2.1 Berechnungsverfahren (Abs. 1) Rz. 4 Nach Abs. 1 ergibt sich der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aus der Differenz zwischen den voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der Krankenkassen und den voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds, die für die Zuweisungen nach den §§ 266 und 270 zur ...mehr