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Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten noch um den Ausgleich im Innenverhältnis wegen eines von der Ehefrau bei ihren Eltern aufgenommenen Darlehens. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, welche Umstände vorliegen müssen, damit die Annahme einer die Mithaftung im Innenverhältnis ...mehr

1. Überblick. Rn 4 Der Wohnraum muss räumlich in einem durch Rechtsverordnung nach § 556d II 1 bestimmten Gebiet liegen. 2. Rechtsverordnung. Rn 5 § 556d II 1 ermächtigt die Landesregierungen iSv Art 80 I 1 GG, Gebiete mit ›angespannten Wohnungsmärkten‹ durch Rechtsverordnung für die Dauer von jew höchstens 5 Jahren ...mehr

Rz. 8 Wenn der Antragsgegner keinen rechtzeitigen Widerspruch erhoben hat, erlässt das Amtsgericht auf der Grundlage des Mahnbescheids auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid (§ 699 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Vollstreckungsbescheid wird i. d. R. von Amts wegen zugestellt (§ 699 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Die Streitsache gilt ...mehr

Rz. 31 Auch im Fall einer Zurückverweisung können mehrere Beschwerdegebühren anfallen, wenn gegen die erneute Entscheidung wiederum Beschwerde eingelegt wird. Beispiel: Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG lässt der Kläger durch seinen Anwalt Beschwerde einlegen. Das LG hebt den Festsetzungsbeschluss auf und ...mehr

Leitsatz Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann. Fakten: Sechs Jahre lang überwies der Mieter die Miete zu unterschiedlichen Zeitpunkten während des laufenden Monats, zum Teil auch erst im Folgemonat, teilweise ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ist eine Folge des gesetzgeberischen Versäumnisses, im Zuge der Überführung der Vorschriften über die Eingliederungshilfe vom SGB XII in das SGB IX auch die Verweisungen in § 21 Abs. 4 Satz 1 und § 23 Nr. 2 zum 1.1.2020 entsprechend anzupassen. Sie schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass ...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung des als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Unterhalts sind die anrechenbaren eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person auch nach Wegfall des Verweises in § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG auf § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2010 geltenden Fassung weiterhin ...mehr

Rz. 10 Die Transferleistungen nach § 110 und § 111 können unabhängig voneinander oder in Kombination gewährt werden. Danach sind folgende Konstellationen möglich: Leistungen nur nach § 110 Leistungen nur nach § 111 Leistungen nach § 110 und anschließend nach § 111. 2.1 Transfermaßnahmen (Abs. 1) Rz. 11 Die Teilnahme ...mehr

Schrifttum: Huber/Reimer, Mängel bei der Abstimmung von Erbschaftsteuer und Ertragsteuern, DStR 2007, 2042; Crezelius, Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht im Rechtssystem, ZEV 2009, 1; Lüdicke/Fürwentsches, Das neue Erbschaftsteuerrecht, DB 2009, 12; Hechtner, Neuregelung des § 35b EStG durch das ErbStRG – ...mehr

Rz. 9 Abs. 5 verdeutlicht ausdrücklich, dass gegenüber den Grundregelungen in Abs. 1 bis 4 die speziellen Regelungen außerhalb von § 300 Vorrang haben. Dabei handelt es sich primär um §§ 301 bis 319b; aber auch außerhalb des SGB VI sind Sonderregelungen zu finden (Art. 16 Abs. 5 Satz 1 RÜ-ErgG; Art. 6 AAÜG-ÄndG).mehr

Rz. 12 Wohnungseigentumsrechtlich geht es dabei im Kern um die Frage, ob die GdWE zur Ersterrichtung verpflichtet ist und jeder Wohnungseigentümer von ihr die Fertigstellung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 verlangen sowie, ob und unter welcher Voraussetzung die GdWE und die Wohnungseigentümermehrheit ...mehr

Rz. 20 § 21 Abs. 1 ermöglicht die befristete Einstellung einer Ersatzkraft für die Dauer aller im MuSchG geregelten Beschäftigungsverbote.[1] Ein Befristungsgrund besteht daher im Zusammenhang mit der Abwesenheit während der 6-wöchigen Schutzfrist vor der Entbindung nach § 3 Abs. 1 MuSchG, der im Regelfall 8-wöchigen ...mehr

Rz. 5 Der Unternehmer haftet den Betroffenen nicht für Personenschäden nach anderen gesetzlichen Vorschriften. Dieser Grundsatz ist umfassend und wirkt sich auch auf im Ausland erwirkte Urteile gegen den Unternehmer aus, mit der Folge, dass diese in Deutschland nicht vollstreckbar sind (Ricke, in: KassKomm. SGB VII, § ...mehr

Rz. 133 Tritt ein schädliches Ereignis i. S. d. § 8d Abs. 2 KStG ein, gehen die fortführungsgebundenen Verluste unter. Unbeachtlich ist, ob diese Verluste beim schädlichen Beteiligungserwerb von dem Verlustuntergang gem. § 8c KStG bedroht waren. Die Regelung des § 8d Abs. 2 KStG sieht insoweit keine tatbestandliche ...mehr

Rz. 17 Das BBiG sieht im Gegensatz zu § 5 EFZG nicht vor, dass der Auszubildende seine Verhinderung anzeigen oder nachweisen muss. Da jedoch das EFZG nach § 1 Abs. 2 EFZG auch für Auszubildende gilt, treffen diese die Pflichten aus § 5 EFZG in gleicher Weise wie Arbeitnehmer.mehr