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1.1 Historische Entwicklung Rz. 2 Historisch knüpfen die Tagesgruppen an die Heimerziehung an. Der Gesetzgeber ging in seiner Begründung zum Gesetzentwurf noch davon aus, dass Tagespflege vornehmlich in Einrichtungen, insbesondere in teilstationären Gruppen eines Heimes geleistet wird und sah diese Hilfeform als an ...mehr

5.9.1 Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG Tz. 67 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 3 Nr 40 S 1 Buchst d EStG stellt die lfd Einnahmen aus einer Kö zu 40 %/zur Hälfte stfrei. Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG sind insbes die Dividenden aus Kap-Beteiligungen, ohne dass danach unterschieden wird, ob die Dividenden von einer inl ...mehr

Rz. 16 Die Vorschrift übernimmt teilweise die bisherige Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 2 MHG, so dass auch nach neuem Recht der Vermieter im Rechtsstreit das Erhöhungsverlangen nachholen kann, wenn es bisher nicht den Anforderungen des § 558a entsprochen hat. Hinweis Klärung im Prozess Das neue Mieterhöhungsverlangen ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Umfang der in der Traumaambulanz erbrachten Leistungen. Es steht den Trägern der Sozialen Entschädigung frei, über die hier genannten Leistungen hinaus die Erbringung weiterer Leistungen durch die Traumaambulanz zu vereinbaren. Abs. 1 regelt den Höchstanspruch an psychotherapeutischen ...mehr

Rn 65 Unter den Voraussetzungen des § 103 steht dem Insolvenzverwalter [79] das Recht zu, anstelle des Schuldners den Vertrag zu erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil zu verlangen. Rn 66 Mit der Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter ändert sich die Rechtsqualität der wechselseitigen Ansprüche; die zunächst ...mehr

Rz. 53 Die (bußgeldrechtliche) Verfolgung der Gefährdung der Abzugsteuern verjährt gem. § 384 AO nach fünf Jahren, was der Verjährungsfrist der Steuerhinterziehung entspricht.[1] Zur Problematik der Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist auf § 380 AO vgl. § 384 AO Rz. 2. Da es sich bei § 380 AO um ein echtes ...mehr

Rz. 43 Nach § 35a Abs. 3 GewStG ist die Gemeinde zur Erhebung der GewSt auf einen Reisegewerbebetrieb berechtigt, in der sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit im jeweiligen Ez befindet. Der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet sich nach § 35 Abs. 1 S. 1 GewStDV in der Gemeinde, von der aus die ...mehr

Rz. 100 Kommen dem Verkäufer Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der eingeführten Gegenstände unmittelbar oder auch mittelbar zugute, gehören diese Erlöse zum Zollwert der eingeführten Ware. Es ist nicht Voraussetzung, dass diese späteren Zahlungen den maßgebenden Käufer ...mehr

Rz. 11 Die Begründung von Wohnungseigentum hindert nicht, dass zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks als Ganzem – nämlich zugunsten der jeweiligen Miteigentümer – subjektiv-dingliche Rechte bestehen bleiben oder neu begründet werden. In solchen Fällen kann jedoch die Vorschrift des § 9 Abs. 1 S. 1 GBO, ...mehr

Rz. 56 Die Gutachter des MD sind bei der Wahrnehmung ihrer fachlichen Aufgaben nur ihrem Gewissen unterworfen (Satz 1). Damit hat der Gesetzgeber die im ärztlichen Berufsrecht manifestierte Unabhängigkeit der ärztlichen Gutachter auch auf die Ärzte und qualifizierten Pflegefachkräfte des MD übertragen. Die ...mehr

Tz. 139 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Durch den fiktiven Formwechsel wird die gewstliche Sperrfrist nach § 18 Abs 3 UmwStG ausgelöst. Ebenfalls hierzu s Ott (DStZ 2021, 559, 567 und GmbH-Stpr 2021, 193, 197), s Brühl/Weiss (DStR 2021, 945, 951), s Mayer/Käshammer (NWB 2021, 1300, 1303) und s Dreßler/Kompolsek (Ubg 2021, ...mehr

Leitsatz Beseitigungsanspruch gegen Störer wegen Verschlechterung des Trittschallschutzes durch nachträgliche Verlegung eines Parkettbodens Zum maßgeblichen Schallschutzniveau Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Durch die Verlegung eines Parkettbodens in einer Wohnung ergaben sich ...mehr

Rz. 14 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Hinweise zur IT-Sicherheitsrichtlinie nach § 75b SGB V.mehr

Rz. 43 Keine aufschiebende Wirkung haben Rechtsbehelfe weiterhin in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrecht und der Bundesagentur für Arbeit in Fällen der eine laufende Leistung entziehenden oder herabsetzenden Verwaltungsakte. Mit § 86a Abs. 2 Nr. 2 sollte eine dem früheren Recht entsprechende Regelung ...mehr

Rn 7 Der Schuldner ist über die Anschlusspfändung zu informieren. Unterbleibt dies, ist die Anschlusspfändung dennoch wirksam, doch können Amtshaftungsansprüche begründet werden. Der GV muss entspr § 87 I 2 GVGA auch einen Dritten über die weitere Pfändung in Kenntnis setzen, wenn ihm bekannt ist, dass dieser sich auf ...mehr