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0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Mit Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zu Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wird der bisherige § 98 mit Wirkung zum 1.1.2018 zu § 181. Mit Wirkung zum 1.1.2018 wird der Beauftragte des ...mehr

2.5.6.1 Laufende Besteuerung Tz. 68 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Ist der phG gleichzeitig am Grundkap der KGaA beteiligt, gehören die Kommanditaktien weder zu der Gewinnbeteiligung des phG an der KGaA noch zu seinem (notwendigen) Sonder-BV (s Urt des BFH v 21.06.1989, BStBl II 1989, 881). Die aus seiner Kap-Beteiligung ...mehr

Rn 16 Beachten der oder die Schiedskläger, das Schiedsgericht und die Gesellschaft bei der Einleitung und Durchführung des Schiedsverfahrens über eine Beschlussmängelstreitigkeit sämtliche Anforderungen an das Verfahren in Schiedsfähigkeit II (BGHZ 180, 221), ist ein auf diese Weise ergangener Schiedsspruch ...mehr

1Sollen die Gläubiger aus den Erträgen des vom Schuldner oder von einem Dritten fortgeführten Unternehmens befriedigt werden, so ist dem Insolvenzplan eine Vermögensübersicht beizufügen, in der die Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten, die sich bei einem Wirksamwerden des Plans gegenüberstünden, mit ihren ...mehr

Leitsatz Arbeitsverhältnisse können befristet , d. h. für eine bestimmte Dauer oder für einen bestimmbaren Zeitraum, abgeschlossen werden. Da befristete Arbeitsverträge ohne Kündigung enden, bergen sie für den Arbeitnehmer die Gefahr der Umgehung von Kündigungsschutzbestimmungen. Daher ist für die Wirksamkeit der ...mehr

Rz. 107 Für die Erhebung von Zuschlagsteuern zur ESt bzw. zur KSt wird auch die KapESt als Bemessungsgrundlage herangezogen. Als solche Zuschlagsteuer wird nach § 1 i. V. m. den §§ 3 und 4 SolZG seit Vz 1995 der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur ESt und KSt erhoben (§ 3 SolZG Rz. 2 und 15). Rz. 108 Nach § ...mehr

Rz. 239 Gewerbsmäßig i. S. d. § 26c UStG handelt, wer den Grundtatbestand des § 26b UStG mit der Absicht verwirklicht, sich durch die wiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.[1] Hierfür ist es ausreichend, wenn sich der Täter mittelbare Vorteile aus der ...mehr

Rz. 2 Als Gegenstand der Aufteilung kommen nur Steuern vom Einkommen und die VSt in Betracht. Steuern vom Einkommen sind die ESt und die KSt sowie der darauf als Ergänzungsabgabe erhobene Solidaritätszuschlag. Für die Aufteilung kommt aber nur die ESt nebst darauf entfallendem Solidaritätszuschlag in Betracht, weil ...mehr

2.5.1 Allgemeines Rz. 26 Die Rechtswirksamkeit der Vollmachtserteilung und das aktuelle Bestehen der Vertretungsbefugnis sind grundsätzlich Prozesshandlungsvoraussetzungen (Rz. 61), d. h. Voraussetzungen für die Wirksamkeit der jeweiligen Prozesshandlung des Vertreters. Die Rechtswirksamkeit der Vollmachtserteilung ...mehr

13.1 Allgemeines Rz. 197 § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG ergänzt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10. [1] Während § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG über die ganze Breite des Lohnbegriffs die Mitbestimmung über die Lohngestaltung eröffnet, enthält § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG für den engen Anwendungsbereich ...mehr

Rz. 76 In den Fällen des § 9 Nr. 1 S. 5 und 6 GewStG ist die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 und 3 GewStG nicht zu gewähren.mehr

Rn 1 Der Anwendungsbereich (Dötsch NZM 12, 296) deckt sich mit den §§ 566b und 566c. Normzweck ist es, die Erfüllung im Wege der Aufrechnung seitens des Mieters durch den Eigentümerwechsel auf den Erwerber nicht zu beschränken. § 566d regelt wann der Mieter noch mit einer Forderung gg den Veräußerer gg die ...mehr

1. Grundlage für die Dokumentenpauschale Rz. 254 Haftpflichtversicherer pflegen in aller Regel – insbesondere bei Verkehrsunfallschäden, die nicht eindeutig liegen – vorgerichtlich einen Aktenauszug einzuholen, um sich über den Umfang ihrer Einstandspflicht, insbesondere eine Mitverursachung oder ein Mitverschulden ...mehr

Rn 2 Der Gesetzgeber verwendet hier den Begriff des ›Anspruchs‹, was die hM dazu bewegt, in der Verbandsklagebefugnis einen materiell-rechtlichen Anspruch iSv § 194 BGB zu sehen (Grüneberg/Grüneberg Rz 3 mwN; ebenso zum früheren Recht BGH NJW 95, 1488, 1489). Damit entleert die hM aber den Begriff des Anspruchs, der ...mehr

Rz. 42 Begünstigte Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Vorabausschüttungen. Die Steuerfreiheit gilt auch für Bezüge aus eigenkapitalähnlichen Genussrechten (§ 20 EStG Rz. 115). Einnahmen aus Gesellschafterdarlehen sind nicht begünstigt, selbst wenn die ...mehr