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Rn 8 Nr 4 enthält die Rechtsfolge bei Verweigerung der ordnungsgemäßen Nacherfüllung durch den Unternehmer. Dabei kommt die berechtigte (gem § 439 IV o § 275 I, II) und die unberechtigte Verweigerung in Betracht. IRd Nr 4 steht dem Verbraucher in beiden Fällen ein Rücktrittsrecht zu (BTDrs 19/27424, 38). Die ...mehr

1 Regelungsinhalt; Rechtsentwicklung Tz. 1 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Dazu s § 12 UmwStG (SEStEG) Tz 1 – 3. Tz. 2–3 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 vorl frei 2 Behandlung in der Steuerbilanz Tz. 4 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Dazu s § 12 UmwStG (SEStEG) Tz 4. 3 Wertansätze in der Steuerbilanz der Übernehmerin (§ 12 Abs 1 ...mehr

Rn 2 Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache (§ 943) örtlich und sachlich ausschließlich zuständig (§ 802). Solange die Hauptsache noch nicht anhängig ist, ist für das Verfügungsverfahren jedes Gericht zuständig, bei dem eine Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist (Karlsr MDR ...mehr

Rn 1 Des Nachweises einer Vollmacht bedarf es im gesamten Mahnverfahren nicht. Die Vorschrift vereinfacht das Verfahren, indem das Mahngericht die Bevollmächtigung nicht prüfen muss und eine Vollmacht nicht verlangen darf. Lediglich zu versichern ist die Bevollmächtigung dann, wenn der Bevollmächtigte einen Antrag ...mehr

Rn. 186 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Durch die Technik der Rückgängigmachung bedeutet dies bei unentgeltlicher/entgeltlicher Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge: Die IAB sind beim Rechtsvorgänger rückgängig zu machen, nicht beim Rechtsnachfolger.mehr

Rz. 329 Durch Gesetz v. 17.10.2008[1] wurde der Finanzmarktstabilisierungsfonds zur Überwindung von Liquiditätsengpässen und zur Stärkung des Eigenkapitals von Unternehmen des Finanzsektors (insbesondere Finanzinstituten, Versicherungen, Kapitalanlagegesellschaften) gegründet. Der Fonds kann Garantien und Kredite ...mehr

1.1 Gegenstand und Zweck der Vorschrift Rz. 1 § 31c AO wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften[1] mit Wirkung ab 25.5.2018 in die AO eingefügt. Das Inkrafttreten orientierte sich daran, dass ab dem 25.5.2018 in allen Mitgliedstaaten der EU die ...mehr

Rz. 51a Liegen die Voraussetzungen des einheitlichen Vertragswerks vor, hat dies gravierende Auswirkungen. Die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht sich ("große Grunderwerbsteuer"). Dies kann zu steuerlichen Belastungen führen, welche die grundstücksbezogenen Kosten um ein Mehrfaches übersteigen. Gerade ...mehr

Rn 8 Der vermietende WEigtümer als Sondereigentümer oder der Vermieter des gemE können mit einem Mieter vereinbaren, dass dieser die Betriebskosten zu tragen hat.mehr

§ 3 BPersVG 1.1 Grundsätzliches § 3 BPersVG bestimmt die Unabdingbarkeit der Bestimmungen des Personalvertretungsrechtes für den Bund. Gegenüber der alten Fassung wird diese Unabdingbarkeit ausdrücklich auch auf Dienstvereinbarungen erweitert. Wann immer der Geltungsbereich gemäß § 1 BPersVG gegeben ist, ist das ...mehr

Rz. 12 Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen – Patienten-Datenschutz-Gesetz (PDSG) und die Neuerungen insbesondere für die elektronische Patientenakte, WzS 2021, 263. Krüger-Brand, IT-Systeme: Offene Schnittstellen werden Pflicht, Deutsches Ärzteblatt 2017.mehr

Rn. 88 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 BFH BStBl II 1991, 293 hält auch andere Nachweismittel für möglich als die der Einzelabrechnung bzw Einzelaufzeichnung. BFH BStBl II 1991, 298 und FG Münster EFG 1996, 209 rkr nennen als Bsp die Zeugenaussage (glA Rüsch in Frotscher/Geurts, § 3b EStG Rz 38 (03/2024)).mehr

Rz. 23 Wird der Rechtsanwalt im Mahnverfahren für mehrere Personen [14] tätig, erhöht sich die Gebühr nach VV 3305 für jede weitere Person gemäß VV 1008 um (Addition) den Satz von 0,3, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist.[15] Dies ergibt sich aus VV Vorb. 1. Dort ist festgelegt, dass der ...mehr

Rz. 10 Abs. 1 Satz 3 sieht vor, dass der Erstattungsberechtigte (Widerspruchsführer) Aufwendungen, die er oder sein Vertreter verschuldet hat, selbst zu tragen hat. Die Vorschrift fordert anders als § 192 SGG keine mutwillige Verfahrensführung oder gar missbräuchliches Verhalten und greift deshalb bereits früher ...mehr

Leitsatz In dem zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahren beantragte der Ehemann die Abtrennung der Folgesachen Zugewinn und Geschiedenenunterhalt und Vorabentscheidung in der Ehesache. Das AG hat die Scheidung der Ehe ausgesprochen und dem Abtrennungsantrag stattgegeben. Hiergegen wandte sich die ...mehr