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Rz. 294 Fiktion: § 1 Abs. 4 S. 2 AStG legt fest, dass Geschäftsvorfälle, die ohne (nachweisbare) schuldrechtliche Vereinbarung stattfinden, dennoch so behandelt werden, als lägen ihnen – wie üblicherweise zwischen unabhängigen Dritten – schuldrechtliche Vereinbarungen zugrunde. Diese Regelung soll eine ...mehr

I. Rechtsnatur Rz. 10 Miteigentum nach Bruchteilen (§ 1008 BGB) ist eine Eigentumsart, deren Wesen sich aus der Bruchteilsgemeinschaft ergibt (§§ 741 ff. BGB).[13] Das Eigentumsrecht mehrerer Personen erstreckt sich zwar auf das ganze Grundstück, aber nur in einem ziffernmäßig bestimmten ideell gedachten und räumlich ...mehr

Rz. 3 Auch wenn das Pflichtteilsrecht und insbesondere die zur Pflichtteilsberechnung vorzunehmende Bewertung des Nachlasses grundsätzlich vom Stichtagsprinzip des § 2311 BGB beherrscht wird,[9] ist i.R.d. Anwendung des § 2313 BGB eine Erweiterung dieses Ansatzes geboten. Denn bei der Beurteilung der Frage, ob ein ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift entspricht § 135 AFG und bezieht zusätzlich in Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 Kinderbetreuungszeiten und Pflegezeiten sowie den Bezug von Uhg und Übg bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in den Kreis der Verlängerungstatbestände ein. Im Übrigen greift die Vorschrift die Regelung des bereits nach ...mehr

Rz. 13 Damit die Hilfe in jedem Fall unverzüglich geleistet werden kann, haben die Länder – mit Ausnahme der Stadtstaaten Berlin und Hamburg; in Bremen sind die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven eigenständige örtliche Träger), bei denen örtlicher und überörtlicher Träger zusammenfallen – besondere ...mehr

Rn 27 Die Beschaffenheitsvereinbarung legt die Anforderungen an die Kaufsache unterhalb der Garantie (§ 443) fest. Sie ist daher strikt von dieser zu unterscheiden (Köln NJW-RR 13, 1209 [OLG Köln 20.02.2013 - 13 U 162/09]; Emmert NJW 06, 1765 ff). Unterschiedliche Interessenlagen bestimmen die Abgrenzung: Angabe der ...mehr

2.2.1 Vorbemerkung Rz. 8 Nach § 41 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes in den dort (Nr. 1 bis 8) gelisteten Fällen ausgeschlossen. Ausgeschlossen sein kann immer nur ein Richter als natürliche Person, niemals das Gericht als solches. Richter ist, wer dienstrechtlich nach den Vorschriften des DRiG ...mehr

Rz. 178 Bei einer Erhöhung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, z. B. infolge einer Nachzahlung auf den Kaufpreis, werden die zusätzlichen Aufwendungen vom Zeitpunkt der Aufwendungen an als zusätzliche Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten berücksichtigt.[1] Eine Änderung auf den Zeitpunkt der Anschaffung bzw. ...mehr

Leitsatz Eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft ist zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ihr einziger Ausgangsumsatz die Übertragung der bezogenen Leistungen mittels ...mehr

Rz. 53a Gemäß § 74 Satz 4 Nr. 1a sind Anrechnungszeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 aufgrund des Bezuges von Bürgergeld bei der Rentenberechnung nicht zu bewerten (sog. Anrechnungszeiten ohne Bewertung); sie wirken sich lediglich begünstigend auf die Höhe des Gesamtleistungswertes (§ 71 Abs. 1) für sonstige – zu ...mehr

I. Eigengenutzte Wohnung Rz. 161 [Autor/Stand] H B 186.5 ErbStH 2019[2] enthält ein Beispiel zur Ermittlung der üblichen Miete für eine eigengenutzte Wohneinheit. Dennoch ergibt sich insoweit ein gewisser Widerspruch zu den Aussagen, die in R B 186.5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStR 2019[3] getroffen worden sind. Rz. ...mehr

Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchsrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, wenn die Schuldzinsen vom Schenker ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt Berechnungsgrundsätze hinsichtlich der Anzahl der zu ermittelnden Dezimalstellen, das Runden von Berechnungsergebnissen und stellt den Grundsatz "Multiplikation vor Division" auf.mehr

Leitsatz Der Verwalter ist nur dann berechtigt, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie Prozesse zu führen, soweit er hierzu durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit ermächtigt ist. Normenkette WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 7 Das ...mehr

Leitsatz Die Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage (§ 41 FGO) ist nicht davon abhängig, dass der Kläger vor der Klageerhebung ein entsprechendes Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO beim FA durchgeführt hat. Nichts anderes gilt regelmäßig auch dann, wenn der Steuerpflichtige zunächst (freiwillig) einen ...mehr