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Rz. 334 Art. 214ff. MwStSystRL enthalten Verfahrensregelungen im Hinblick auf die korrekte Anwendung und Kontrolle der Übergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handel. Zu diesem Zweck erhält jeder beteiligte Unternehmer eine USt-IdNr. Rz. 335 Zur Kontrolle der ordnungsmäßigen Besteuerung des ...mehr

Leitsatz * 1. Die verbilligte Abtretung wertgeminderter Forderungen gegenüber einer notleidenden GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH stellt für diese regelmäßig keine Geschäftschance auf einen Forderungsverzicht durch den Gläubiger und damit keine vGA dar. 2. Der Verkauf der Forderungen anstelle des ...mehr

Rz. 122 Bei selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben kann allein durch eine Betriebsaufgabeerklärung eine Betriebsaufgabe i. S. d. § 14 EStG nicht herbeigeführt werden. Vielmehr handelt es sich bei der Betriebsaufgabe um einen tatsächlichen Vorgang mit der Folge, dass sich der Wille zur Aufgabe ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 135 wurde durch Art. 1 Nr. 44 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) mit Wirkung zum 2.1.2002 geändert, wonach anstelle einer Zustellung binnen 2 Wochen eine unverzügliche Zustellung vorgesehen wurde. Rz. 1a Nach der bis zum 2.1.2002 geltenden Regelung sollte das Urteil binnen 2 Wochen ...mehr

Rz. 22 Die Teilnahme an dem Verfahren[1] ist gem. § 18j Abs. 1 S. 1 UStG freiwillig also optional ausgestaltet. Allerdings hat der Unternehmer die Teilnahme anzuzeigen. Die Anzeige ist gem. § 18j Abs. 1 S. 2 UStG nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wobei die entsprechende ...mehr

Leitsatz a) Eine weit gefasste Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie auch für den Streit über die Wirksamkeit des Vertrags gelten soll (vgl. für die Schiedsgerichtsklausel BGHZ 69, 260, 263 f.; 53, 315, 318 f.). (amtlicher Leitsatz des BGH) b) Ist in der ...mehr

I. Grundlagen. Rn 11 Durch die Überweisung werden die förmlichen Erklärungen des Schuldners ersetzt, die für eine Übertragung der Forderung erforderlich wären, § 836 I. Eine wirksame Überweisung setzt eine den Anforderungen des § 829 genügende Pfändung aufgrund eines dazu geeigneten Titels voraus, denn die Überweisung ...mehr

Rn 2 Zuständiges Rechtsmittelgericht bei Berufungen und Beschwerden gg Entscheidungen des AG ist nach § 72 grds das LG. Abs 1 weist abw von diesem Grundsatz dem OLG zusätzliche Zuständigkeiten zu, die über die bisherige Zuständigkeit in Familiensachen hinausgehen. I. Beschwerden gegen Entscheidungen des ...mehr

Rz. 88 Die Vermögensübertragung durch den Erblasser auf eine Stiftung, die von ihm angeordnet ist, kann sich sowohl auf eine gemeinnützige als auch auf eine Familienstiftung beziehen, wobei für Letztere die Sonderregelung des § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG zu beachten ist. Eine Stiftung entsteht gem. § 80 Abs. 1 BGB durch ...mehr

Rn. 286 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 4 Hs 1 EStG ist die gezahlte KiSt als SA abziehbar. Die Abziehbarkeit der KiSt ist verfassungsrechtlich nicht geboten (H/H/R, § 10 EStG Rz 130; Wernsmann, StuW 1998, 317; aA Kirchhof, DStZ 1986, 25). Sie lässt sich jedoch damit rechtfertigen, dass die ...mehr

Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i.d.F. des ?StSenkG 2001/2002 vom 23.10.2000 in § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 vom 23.10.2000 und in § 52 Abs. 34a EStG i.d.F. des StEuglG vom 19.12.2000 mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGV vereinbar sind. ...mehr

Leitsatz Im Rahmen der → Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. 1. 1992 sind die zum Gewerbebetrieb gehörenden Wirtschaftsgüter i. d. R. mit dem Teilwert anzusetzen (ab 1. 1. 1993: mit den Steuerbilanzwerten). Teilwert ist der Betrag, den ein (gedachter) Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des ...mehr

Leitsatz Beteiligter beim Feststellungsverfahren zur Bewertung des nach § 13b ErbStG begünstigten Vermögens Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH & Co KG. An einer zweiten GmbH & Co KG 2 waren als Kommanditisten A sen. und später durch Schenkung auch der Sohn (Beigeladener) beteiligt. In 2012 verstarb der A Sen. und ...mehr

Rz. 74 Die Freistellung der Betriebsstätteneinkünfte muss abkommensrechtlicher Natur sein. Dies kann sich sowohl aus dem Verteilungs- als auch aus dem Methodenartikel ergeben.[1] Betriebsstätteneinkünfte meint solche einer ausländischen Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO (nicht zwingend nach Art. 5 DBA-VHG).mehr

Rz. 71 Verstöße gegen die Berichtspflichten des § 138a AO werden nach den Bußgeldvorschriften der AO sanktioniert. Es liegt gem. § 379 Abs. 2 Nr. 1c AO eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn ein Unternehmen seiner Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts nach § 138a Abs. 1, 3 oder 4 AO oder der ...mehr