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Rn 50 Beyer, Insolvenzplanverfahren bei natürlichen Personen, ZVI 2013, 334; Ehlers, Die zweite Stufe der Insolvenzreform – Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, DStR 2013, 1338; Frind, Störeinflüsse im Privatinsolvenz-Planverfahren, ZInsO 2014, 280; Harder, ...mehr

Kommentar Der rechtlich erzwingbare Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht verbietet die willkürliche und sachfremde Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmergruppen nach bestimmten Merkmalen. Streitig ist daher oftmals, welche Kriterien eine sachgerechte Unterscheidung rechtfertigen können. ...mehr

2.1 Untersagung gegenüber Personen nach § 4 Nr. 9 Buchst. c StBerG Rz. 7 Die Untersagung der Fiskalvertretung nach § 22e UStG kann nach der ausdrücklichen Anweisung in Abs. 1 der Regelung nur gegenüber den in § 4 Nr. 9 Buchst. c StBerG genannten Personen erfolgen. Dies sind Speditionsunternehmen oder andere ...mehr

Rz. 180 Im Flurbereinigungsverfahren gem. den Bestimmungen des FlurbG und seinen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen besteht weder ein allgemeines gesetzliches Veräußerungs- oder Belastungsverbot noch eine Grundbuchsperre.[461] In das Verfahren einbezogene Grundstücke können also bis die Ausführungsanordnung gem. § ...mehr

Rn 18 Einzelne WEigtümer sind grds nicht befugt, Rechte der GdW durchzusetzen (BGH ZMR 24, 767 Rz 11). Eine auf Leistung an die GdW gerichtete Klage einzelner WEigtümer soll zB nicht in Betracht kommen, sofern ein Verw bestellt ist (BGH ZMR 24, 767 Rz 11). Gibt es keinen Verw, ist jedenfalls die Geltendmachung eines ...mehr

Rn. 624 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Über die Regelabschreibung nach Maßgabe einer 15-jährigen Nutzungsdauer (für Praxiswert s § 7 Rn 97 ff (Handzik)) hinaus kann eine Teilwertabschreibung "bei voraussichtlich dauernder Wertminderung" und in Folgejahren auch wieder eine Teilwertzuschreibung (hierzu s Rn 505 ff) in ...mehr

Rn 22 Voraussetzung der genannten Verbindungen ist freilich, dass überhaupt mehrere Verträge vorliegen. Indizien dafür sind die Beteiligung verschiedener Personen, der Abschluss zu verschiedener Zeit oder die Verwendung verschiedener Urkunden. Dagegen lässt sich bei gleichzeitigem Abschluss zwischen denselben Personen ...mehr

8.7.5.1 Allgemein Rz. 51 Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind sowohl unmittelbare als auch mittelbare Absicherungen des Risikos erfasst. Unmittelbare Absicherungen sind solche, bei der ein einzelnes Papier durch ein konkret zuzuordnendes Geschäft abgesichert ist.[1] Der Gesetzgeber geht aber bereits davon aus, dass ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten. Sie wurde geändert mit Wirkung zum 1.1.2011 durch Art. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur ...mehr

Gesetzestext Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 12. Dezember 2008 mit Ausnahme der Artikel 28, 29, 30 und 31, die ab dem 12. Juni 2008 gelten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur ...mehr

Rz. 54 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a, b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für "bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern" aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Hinweis Die Frage des Zugangs zu den ...mehr

Rz. 58a § 18h Abs. 7 UStG ordnet mWv 1.1.2021 die entsprechende Geltung des § 18 Abs. 4f UStG an. Beide Vorschriften wurden durch das JStG 2020 in das UStG aufgenommen (Rz. 12b). § 18 Abs. 4f UStG bewirkt, dass in Abweichung vom Grundsatz der Unternehmenseinheit einzelne Organisationseinheiten der ...mehr

Rz. 9a Erkennendes Gericht ist das Gericht, das das angefochtene Urteil gefällt hat, d. h. die Besetzung bei der abschließenden Entscheidung.[1] Maßgebend für die Ordnungsmäßigkeit der Besetzung ist der für diesen Zeitpunkt geltende Geschäftsverteilungsplan.[2] Die Besetzung bei der Entscheidung ergibt sich aus dem ...mehr

Rz. 101 Die Träger der Jugendhilfe helfen bei der Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs, der Formulierung von Schreiben und ggf. der Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens. Eine Vertretung der Mutter oder des Vaters ist dagegen ausgeschlossen.mehr

Rz. 93i Die schon seit langer Zeit bekannten RETT-Blocker-Strukturen waren für den Gesetzgeber wegen der damit verbundenen erheblichen Ausfälle an Grunderwerbsteuer stets ein Ärgernis, das er unterbinden wollte. Insbesondere die aufkommensberechtigten und daher von diesen Steuerausfällen betroffenen Länder hatten ein ...mehr