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1Wird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zu Stande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. 2Die Vorschrift des § 151 Satz 2 findet Anwendung.mehr

Rz. 50 Gem. § 312 Abs. 4 Satz 1 1. Hs. HGB ist die Regelung auf alle Eigenkapitalveränderungen des assoziierten Unt und nicht nur auf dessen Jahresüberschuss/-fehlbetrag anzuwenden. Die Regelung gilt insbes. auch für Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen. Hierbei ist zwischen verhältniswahrenden und ...mehr

Gesetzestext (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden. (2) In den Fällen des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 und 2mehr

Rz. 5 Vorgängerregelungen zu § 67 finden sich in § 595 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 RVO.mehr

Rz. 6 Abs. 4 verpflichtet die Nationale Präventionskonferenz alle 4 Jahre, erstmals zum 1.7.2019, einen Präventionsbericht zu erstellen und dem Bundesministerium für Gesundheit zuzuleiten. Der Bericht dient der Dokumentation, der Erfolgskontrolle und der Evaluation und soll Grundlage für die Verbesserung der ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Regelung des § 89f ist im Rahmen des 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) als eigenständige Rechtsnorm geschaffen worden. Sie beruht auf § 97 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (BGBl. I S. 1163) i. d. F. bis 31.3.1993. Sie gibt eine Art Rahmen ...mehr

Rz. 1 § 434q ist zum 1.8.2008 durch das 22. Gesetz zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföG-ÄndG) v. 23.12.2007 (BGBl. I S. 3254) in das SGB III eingefügt worden. Die Vorschrift wurde zum 1.8.2008 durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. ...mehr

Rn 7 Der Einspruch gg ein Versäumnisurteil ist in zwei Fällen nicht statthaft: Zum einen bei einem Versäumnisurteil, mit welchem der Einspruch gg ein Versäumnisurteil – auch gg ein aufgrund gesonderter mündlicher Verhandlung ergangenes Versäumniszwischenurteil nach § 347 II – oder gg einen Vollstreckungsbescheid (§ ...mehr

Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.mehr

Gesetzestext Beteiligt sich keines der Mitglieder einer Gruppe der Anteilsinhaber an der Abstimmung, so gilt die Zustimmung der Gruppe als erteilt. Rn 1 Die Norm dient der Vereinfachung des Abstimmungsverfahrens und soll verhindern, dass der Plan aufgrund des Desinteresses der Anteilsinhaber des Schuldners nicht ...mehr

Kommentar In der Praxis werden Fotobücher derzeit regelmäßig als dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Umsätze mit "Büchern" i. S. d. Anlage 2 zum UStG behandelt. Nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben[1] kann eine Einreihung in die Position 4901 des Zolltarifs nicht vorgenommen werden, sodass die Anwendung des ...mehr

Rz. 21 Die Arbeit des Erziehungsbeistandes wird vorrangig in der Einzelberatung und Einzelarbeit mit dem Kind oder Jugendlichen bestehen. Daneben können aber auch Gruppenarbeit, freizeitpädagogische Maßnahmen oder auch eine auf die Familie ausgedehnte Beratung in Betracht kommen (vgl. insoweit auch bei Nellissen, in: ...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden. Die Ungültigerklärung von Beschlüssen scheidet in der Regel aus, wenn feststeht, dass sich ein Beschlussmangel ...mehr

Rz. 24 Übereinstimmende Rangbestimmungen in mehreren Bewilligungen oder in mehreren Aufträgen sind stets vollziehbar. Rz. 25 Enthält nur eine Bewilligung eine Rangbestimmung, so ist sie vollziehbar, es sei denn, eines der beteiligten Rechte ist bereits eingetragen und hat auf diese Weise den Rang, der beansprucht ...mehr

Rz. 170 Wann im Einzelnen eine Anhängigkeit i.S.d. VV 1003, 1004 gegeben ist, kann schwierig zu beurteilen sein. Wegen des übergreifenden Zusammenhangs zwischen den Fällen der VV 1000, 1003 und 1004 wird insoweit Bezug genommen auf die alphabetische Darstellung im Anhang zu VV 1003, 1004.mehr