1.644 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "ständige Erreichbarkeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblichkeit der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden für die Ermittlung des gesetzlichen Mindestlohns. Differenzvergütung in der Systematik des Mindestlohnanspruchs. Mindestlohn für Zeiten des tatsächlich geleisteten Bereitschaftsdienstes. Kein Mindestlohn für Zeiten der ...mehr

Normenkette UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, § 12 Abs. 1 S. 2; BO § 21 Abs. 1 S. 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, §§ 529, 531 Abs. 2, § 533 S. 2; HeilBerG § 6 Abs. 1 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Dezember 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ruhepausen, in denen der Beamte Einsatzkleidung tragen, die Dienstwaffe mit sich führen und seine ständige Erreichbarkeit sicherstellen muss, sind als Arbeitszeit zu bewerten. Verfahrensgang Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Klä...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitteilungspflicht der neuen Adresse eines 58 Jahre alten Arbeitslosen bei Umzug Orientierungssatz Bei einem Umzug ist die neue Adresse der Arbeitsverwaltung unverzüglich mitzuteilen. Bei älteren Arbeitslosen reicht ein Postnachsendeantrag. Die Bekanntgabe der Handynummer oder die ...mehr

Nachgehend Tenor I. Der Antrag des Antragstellers, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners vom 11.12.2007 über die Besetzung einer Anwaltsnotarstelle in F. aufzuheben, ihn zum Notar zu bestellen oder hilfsweise den Antragsgegner zur Neubescheidung zu verpflichten, wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff der Familienwohnung iS von § 550 Abs 3 RVO Orientierungssatz 1. Die Wohnung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann dann Familienwohnung sein, wenn dort auch das gemeinsame Kind lebt. 2. Ist der Versicherte in dieser Wohnung nicht polizeilich gemeldet, hat ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 21.6.1995 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Umstritten ist, ob die Klägerin nicht verfügbar ist und die Beklagte deshalb die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) abl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratskosten. Betriebsrat. Kosten. Mobiltelefon Leitsatz (amtlich) 1. Ohne Zweifel ist ein bei einem Betriebsrat eingesetztes Mobiltelefon für seine Aufgabenstellung in Gestalt von Informations-, Unterrichtungs-, Anhörungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechten geeignet und darüber ...mehr

Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I. Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung eines Autotelefons im Wege der Berufshilfe zu übernehmen. Unfallunabhängig besteht bei de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach § 428 SGB 3. Verfügbarkeit. Arbeitsfähigkeit. Erreichbarkeit. Postnachsendeauftrag Leitsatz (amtlich) Ein über 58jähriger Arbeitsloser, der Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB 3 bezieht, genügt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Verfügbarkeit. Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB 3 Orientierungssatz 1. Eine Weiterleitung der Briefpost aufgrund Nachsendeauftrags an einen neuen Wohnort, der frühestens einen weiteren Tag später erreicht wird, läßt die Möglichkeit einer zeit- und ortsnahen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Annahme eines Aufenthalts des Betroffenen in einer stationären Einrichtung setzt eine „Rund-um-die-Uhr-Versorgung“ durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte voraus. 2. Die „Rund-um-die-Uhr-Versorgung“ erfordert eine permanente Präsenz oder eine ständige Erreichbarkeit (zum Beispiel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersübergangsgeld. Aufhebung. Verfügbarkeit. postalische Erreichbarkeit Orientierungssatz 1. Nach § 249e Abs 2 Nr 2 AFG setzt die Gewährung des Altersübergangsgeldes nicht die in § 103 AFG geregelte subjektive Verfügbarkeit voraus, gegeben sein muß jedoch die objektive Verfügbarkeit, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten nach § 46 EnWG durch die Gemeinde Leitsatz (amtlich) 1. Die gerichtliche Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten nach § 46 EnWG durch die Gemeinde beschränkt sich nicht auf eine bloße ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe – Verfügbarkeit – Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB 3 – Wohnungswechsel – Postnachsendeauftrag – Ermächtigungsdeckung Leitsatz (amtlich) 1. Arbeitslosen Leistungsbeziehern obliegt es, dem zuständigen Arbeitsamt einen Wohnungswechsel persönlich und ...mehr