368 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Übergangsgeldes bei einem Rechtsreferendar für eine bewilligte stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation Orientierungssatz 1. Für die Beschäftigung als Rechtsreferendar besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7. Beschäftigung. öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis. Rechtsreferendar. Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes Berlin gem § 10 Abs 3 S 2 JAG BE. keine Versicherungsfreiheit ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Gewährleistungsentscheidung über die Anwartschaft des Klägers auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung. juristischer Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen. öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. Rechtsreferendar. keine Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgung. Beitragspflicht der Ausbildungsbezüge in der ... mehr

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung 1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zurückzuweisen, weil er keine Schilderung der tatsächlichen Abläufe enthält, die ein fehlendes Verschulden des Klägervertreters annehmen ließen. Der Antrag lässt nicht erkennen, ob der Klägervertreter die Berufungsbegründung vor der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Anwartschaft. Beitragsfreiheit. Rechtsreferendar. Verfassungsmäßigkeit. Feststellungsklage. Rechtsschutzinteresse Orientierungssatz 1. Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG und das Sozialstaatsprinzip der Art 20 Abs 1 und 28 Abs 1 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 8. September 1983 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß ihre Verurteilung zur Leistungsgewährung entfällt. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in statusrechtlicher und besoldungsrechtlicher Hinsicht Leitsatz (amtlich) 1. Dem Staat steht es grundsätzlich frei, ob er einen Vorbereitungsdienst, dessen erfolgreiche Absolvierung Bestandteil der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß. Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt. normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßvertretung durch Rechtsreferendar Leitsatz (amtlich) Eine Partei ist nach § 11 ArbGG vor dem Arbeitsgericht ordnungsgemäß vertreten auch durch einen Rechtsreferendar, der bei einem von der Partei bevollmächtigten Rechtsanwalt beschäftigt ist, und dem von diesem Rechtsanwalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflicht. Rechtsreferendar. Stationsausbildung in einer Rechtsanwaltskanzlei. zusätzliche Vergütung für eine über die Ausbildung hinausgehende konkret abgrenzbare Tätigkeit auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages. kein Ausbildungsbezug Orientierungssatz Eine im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Ausbildungspersonalrat. schriftliche Mißbilligung. Mitwirkung bei Mißbilligungen Leitsatz (amtlich) 1. Ausbildungspersonalräte sind Personalvertretungen im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 3 LPVG. Über ihre Zuständigkeit und Geschäftsführung können die Verwaltungsgerichte in ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung eines Prozessbevollmächtigten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer wu... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Verwaltungsaktqualität einer behördlichen Mitteilung. Auslegung des Erklärungsinhalts gemäß §§ 133, 157 BGB. Entscheidung über die Versicherungspflicht. alleinige Zuständigkeit der Einzugsstelle. Bindung an die Zuständigkeitsregelung Leitsatz (amtlich) 1. Ob eine ... mehr