76 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "cloud vertrag" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildete Schiedsstelle nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz ist berechtigt, den Antrag einer Verwertungsgesellschaft auf Durchführung einer selbständigen empirischen Untersuchung abzulehnen, wenn der Untersuchungsgegenstand nicht geeignet ist, den nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende Auskunftspflicht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gerätevergütung für Cloud-Dienstleistungen Leitsatz (amtlich) "Gerät" und "Speichermedium" nach §§ 54 ff. UrhG können nur körperliche Gegenstände im Sinne des § 90 BGB sein; die Zuweisung von digitalen Speicherplätzen durch Anbieten von Cloud-Computing-Dienstleistungen fällt nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gerätevergütung für Cloud-Dienstleistungen Leitsatz (amtlich) "Gerät" und "Speichermedium" nach §§ 54 ff. UrhG können nur körperliche Gegenstände im Sinne des § 90 BGB sein; die Zuweisung von digitalen Speicherplätzen durch Anbieten von Cloud-Computing-Dienstleistungen fällt nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungspflicht bei Einführung von Microsoft Office 365. Betriebsbegriff bei Aktivlegitimation des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betriebsrat ist weiterhin aktivlegitimiert, auch wenn der Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst wurde, solange aber die Identität des Betriebs ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 10, vom 12.6.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der landgerichtliche Urteilsausspruch einschränkend zur Klarstellung wie folgt gefasst wird: Den Bekla...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Vertragspartners eines Arbeitsvertrages bei Vertretung zweier Gesellschaften Leitsatz (amtlich) Nur wenn der Verhandlungspartner des Arbeitnehmers bei Abschluss des Arbeitsvertrages eine Willenserklärung als bevollmächtigter Vertreter zweier Gesellschaften abgegeben hat ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Bestimmung in den AGB einer Internetplattform, die bei objektiver Auslegung dem Verwender das Recht vorbehält, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte zu entfernen, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von diesem Recht ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes - VK 2-34/23 - BKartA - vom 20.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Ausnahme für Privatkopien. Öffentliche Wiedergabe. Spezifisches technisches Verfahren. Erbringung einer Dienstleistung der Bildaufzeichnung in der ‚Cloud' (Cloud-Computing) betreffend Kopien von ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Pflicht des Beklagten zur Tragung von Rechtsanwaltskosten. Der Beklagte ist Mitglied der Klägerin. In der Eigentümerversammlung vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Klagt der ausländische Hersteller eines Massen-Mehrspieler-Online-Rollen-Spiels in Prozessstandschaft für seine deutsche Vertriebsgesellschaft aus Wettbewerbsrecht wegen des Vertriebs einer Software, die es ermöglicht, Spielaktionen - entgegen eines in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Datenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher Risikobewertung. Restriktive Auslegung des Begriffs "voraussichtlich hohes Risiko" in Art. 35 DSGVO. Kein besonderer Kündigungsschutz bei freiwilliger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der DSGVO auch für vor dem 24.05.2018 erhobene und danach genutzte personenbezogene Daten. Rechtsgrundlage für Personalinformationsmanagementsystem. Kein Verstoß durch Übersendung von Daten an die USA. Kein immaterieller Schadensersatz ohne Verstoß gegen DSGVO. Permanente ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Zubuchoption in einem Mobilfunktarif, die für Spieleanwendungen eines bestimmten Anbieters unter Ausnutzung der "Network Slicing" Funktionalität des 5G-Netzes eine verbesserte Spielqualität (verringerter Jitter) bietet, stellt keinen Verstoß gegen das Gebot der Netzneutralität dar. Es handelt ...mehr