74 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "altersteilzeit regelarbeitsentgelt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit von Grenzgängern. Zahlungsklage eines in Frankreich lebenden französischen Staatsbürgers mit Grenzgängerstatus und Arbeitsstelle im räumlichen Geltungsbereich des deutsch-französischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Aufstockungszahlung im Rahmen der Altersteilzeit Leitsatz (redaktionell) Erhält ein Arbeitnehmer nach einer geschlossenen Betriebsvereinbarung eine Aufstockungszahlung in Höhe von 34% des Arbeitsentgelts ohne Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze für den durch den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzierung der Altersteilzeit nach Arbeitsrecht und nach Sozialrecht. Rentenzugang nach Altersteilzeit bei Krankengeldbezugszeiten in der Arbeitsphase. Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Krankengeldbezugszeiten während der Arbeitsphase der Altersteilzeit Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Altersteilzeitvertrages hinsichtlich des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Überlassung eines Dienstwagens zur weiteren privaten Nutzung und zur Höhe des Entgelts Leitsatz (amtlich) 1. Es hängt von der Vereinbarung der Parteien im Altersteilzeitvertrag ab, ob und inwieweit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Tarifauslegung. Öffnungsklausel Leitsatz (amtlich) Der TV ATZ gestattet den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren. Orientierungssatz 1. Haben die zuständigen Tarifvertragsparteien ein Regelungswerk vereinbart, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsinteresse als Sachurteilsvoraussetzung bei der Feststellungsklage. Auslegung einer Willenserklärung. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Krankengeld und Altersteilzeit. Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei vorübergehendem Bezug von Krankengeld Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber durch die BA. Halbierung der Arbeitszeit. Verminderung der ursprünglichen Arbeitszeit Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 492/22 v. 17.01.2023 Leitsatz (amtlich) Wenn sich ein Arbeitnehmer wegen Ablaufs des Entgeltfortzahlungszeitraums mit Beginn der Arbeitsphase der Altersteilzeit im Blockmodell im Krankengeldbezug befindet, führt dies jedenfalls dann nicht automatisch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG Leitsatz (amtlich) Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nach § 3 Nr. 28 des Einkommensteuergesetzes nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige bei dessen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsanspruch. Altersteilzeit. Freistellungsphase Leitsatz (amtlich) 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. 2. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alterteilzeit. Tarifvertrag für Zeitschriftenverlage. Tarifauslegung Leitsatz (amtlich) Nach dem Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für die Zeitungsverlage in Bayern kann der Arbeitgeber frei entscheiden, ob er Alterteilzeitverhältnisse begründen will. Begründet er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona- Sonderzahlung) Orientierungssatz 1. Nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung erhalten Personen, deren Arbeitsverhältnis am 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Ausgleichszahlung. Dienstfahrzeug. Freistellungsphase. Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher. Dienstwagengestellung aufgrund betrieblicher Fahrzeugrichtlinien Leitsatz (amtlich) Nach Auslegung der Fahrzeugrichtlinie der Beklagten besteht kein Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Aufstockungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz. Förderung der Altersteilzeitarbeit Leitsatz (amtlich) Für den Anspruch auf Erstattung von Aufstockungsleistungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG ist es unerheblich, wie der Arbeitgeber den Aufstockungsbetrag intern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags. Zusicherung des Arbeitgebers als Vertragsangebot Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitnehmer hat weder nach den Regelungen des TV FlexÜ noch aufgrund einer Zusicherung oder gar eines Angebots auf Abschluss eines ... mehr