193 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam zu machen, liegt eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. b) Zwischen einem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Mainz vom 10. Dezember 2015 wird von Amts wegen in der Urteilsformel zu 4. dahin berichtigt, dass der Beklagte Zinsen nicht seit dem 7. August 2013, sondern seit dem 17. August 2013 zu zahlen hat. Auf die Berufung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des LG Mainz vom 10.12.2015 wird von Amts wegen in der Urteilsformel zu 4. dahin berichtigt, dass der Beklagte Zinsen nicht seit dem 7.8.2013, sondern seit dem 17.8.2013 zu zahlen hat. Auf die Berufung des Beklagten wird das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins Leitsatz (amtlich) Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Verfahrensgang Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 24. August 1993 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Von der Aufhebung nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts wird 1. der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18. Juni 2013 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28. November 2012 zur Hauptverhandlung vor der zuständigen Wirtschaftsstraf...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Cum-Ex-Geschäfte Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Durchsuchungsbeschluss erfüllt die Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs, so dass ihm verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn der Richter die aufzuklärende Tat in dem Durchsuchungsbeschluss, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untätigkeitsklage. Aberkennung des Rechts, mit einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Vorlage des Führerscheins zur Eintragung der Aberkennung Normenkette EG Art. 227; Richtlinie 91/439/EWG der Art. 1; Richtlinie 91/439/EWG der Art. 7 Abs. 1 Buchst. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch einer mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 1, 3 StGB) geschädigten Bank auf Akteneinsicht in Steuerakten des Verdächtigen zum Zweck der Beweisführung im Zivilprozess wegen Schadensersatzes. zu den Anforderungen an die Offenbarung oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Konkurrenz bei mehreren Steuerstraftaten auch durch Unterlassen. 2. Das Verbrechensmerkmal "in großem Ausmaß" des § 370a AO erscheint unter Bedacht auf Art. 103 Abs. 2 GG nicht ausreichend bestimmt (Festhaltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Presseveröffentlichung; relative Person der Zeitgeschichte Leitsatz (amtlich) 1. Es ist nicht nach § 201a StGB strafbar, von einem Nachbargrundstück aus einen sich in seiner hell erleuchteten Anwaltskanzlei hinter einem ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Der am 21. August 1975 errichtete Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragener Verein. Er hatte in den Streitjahren 1986 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung. Berufung. Diebstahl geringwertiger Sachen. Bagatellschaden. Freiheitsstrafe. gesetzliches Mindestmaß Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, wenn im Urteil des Erstgerichts weder eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unter die Legaldefinition der kriminellen Vereinigung können auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität fallen. Erforderlich hierfür ist neben den sonstigen Voraussetzungen, dass der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafrechtliche Auswirkung von Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften Leitsatz (redaktionell) In den Fällen, in denen zur Abschöpfung des aus der Tat erlangten Vermögens eine Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB nF angeordnet wird, ist die Möglichkeit einer kumulativen Verhängung von Freiheits- und ...mehr