620 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Unfallverhütung" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze auf Grund arbeitsmedizinischer Leistungen nach dem ASiG und anderer Regelungen Leitsatz (redaktionell) Umsätze aus der Erbringung arbeitsmedizinischer Leistungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und anderer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 27. Juni 1978 wird als unbegründet zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der ...mehr

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid vom 22.04.1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.06.1996 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Beitragsbescheides der Beklagten für das Haushaltsjahr 1995. Der Kläger ist Betreiber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rüge der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens Leitsatz (NV) § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung verpflichtet das Gericht, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Die Rüge eines derartigen Verfahrensverstoßes ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.02.1993 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Mit den Beitragsbescheiden für das Jahr 1990 vom 22.04.1991 fo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Seebetriebsrat. Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses Leitsatz (amtlich) In der Seeschiffahrt ist auf jedem Schiff ein Arbeitsschutzausschuß nach § 11 ASiG zu errichten, in den die Bordvertretung zwei ihrer Mitglieder entsendet. Dieser Ausschuß ist für die an Bord mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit einer Betriebsrats-Schulung auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit Leitsatz (redaktionell) Schulungsveranstaltungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung (Arbeitssicherheit) sind grundsätzlich im Sinne des § 37 Abs 6 BetrVG als erforderlich anzusehen. Normenkette BetrVG § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des Begriffs "gemeindliche Unternehmen", hier insbesondere "gemeindliche Elektrizitätswerke" (RVO § 657 Abs 2). Der Zuständigkeitsvorbehalt zugunsten der BG (RVO § 657 Abs 2) gilt nicht nur für gemeindliche Regiebetriebe (RVO § 657 Abs 1 Nr 1), sondern auch für in selbständiger ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen, Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte einen zweiten Sicherheitsbeauftragten zu bestellen hat. Die ein Flugunternehmen betreibende Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Sie beschäftigt etwa 100 Mitarbeiter, von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Gesetzesänderungen während des Rechtsstreits Leitsatz (amtlich) 1. Ist im Urteil dem Antrag des Klägers entsprechend die Verpflichtung ausgesprochen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (SGG § 131 Abs 3), so kann auch der Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Sozialversicherungsmonopol. Verfassungsmäßigkeit. kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. kein Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht Orientierungssatz Das Sozialversicherungsmonopol der gesetzlichen Unfallversicherung gem §§ 114ff SGB 7 ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutzzweckgrenze. innerdienstliche Maßnahme. Dienstkraftfahrzeuge. Förderung des Selbstfahrens. Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen. Mitbestimmung bei Unfallverhütungsmaßnahmen. Unfallverhütungsmaßnahme als Teilregelung einer Verwaltungsvorschrift Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragszuschlag. Zuschlagsverfahren. Nichtberücksichtigung. Arbeitsunfall. alleiniges Verschulden. Dritter. Satzung. Ausnahmeregelung Leitsatz (amtlich) Arbeitsunfälle, die auf fehlerhaft konstruierte oder mangelhaft gefertigte Produktionsmittel des Herstellers bzw Lieferanten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal. Aushändigung von Unfallanzeigen Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 1972 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I. Der Kläger ist Inhaber einer Fleischwarenfabrik mit etwa 50 bis 60 ...mehr