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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstpostenbesetzung. Freihaltung des Dienstpostens eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht. Sozialkompetenz als Auswahlkriterium. Regelbeurteilung: Anlassbeurteilung. Antragsbeurteilung. aktuelle Beurteilung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Stellenbesetzung (Anträge nach § 123 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.04.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung eines böswillig unterlassenen, anderweitigen Zwischenverdienstes auf die Annahmeverzugsvergütung. Unzumutbarkeit der Aufnahme einer anderweitigen Arbeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vorschrift des § 615 Satz 2 BGB stellt darauf ab, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tatsachenvortrag zur Zeugnisberichtigung. Tatsachenvortrag. Zeugnisberichtigung Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer muss, um im Rahmen eines Zeugnisberichtigungsprozesses Bestnoten verlangen zu können, darstellen, was er in der Zeit seiner Tätigkeit an besonders erwähnenswerten und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.11.2001 4 Wochen testen

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4 000 DM ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2023 4 Wochen testen

Tenor I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Geschäftswert wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die ursprünglich zum ... vorgesehene Besetzung einer unter dem Az.: ... des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.11.2001 4 Wochen testen

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4 000 DM ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Weisung des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Weisung des Arbeitgebers nach Maßgabe der §§ 106 Satz 1 GewO, 315 Abs. 1 BGB ist der der Vornahme der Weisung, nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.05.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz eines unterlegenen Bewerbers gegen die Besetzung der Stelle mit einem Mitbewerber Leitsatz (amtlich) 1. Anforderungen an ein öffentliches Amt im Sinne des Artikel 33 Abs. 2 GG. 2. Der öffentliche Arbeitgeber ist auch bei einer Vorauswahlentscheidung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Herabsetzung des GdB auf unter 50. wesentliche Änderung der Verhältnisse. Autismus-Spektrum-Störung. Besserung der Anpassungsschwierigkeiten. erfolgreiche Ausbildung zum Zimmerer. Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung. geringerer Unterstützungsbedarf als in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2004 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 2. Kammer – vom 29. Oktober 2003 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigel...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.08.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Meiningen vom 11.7.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten durch ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   28.04.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Verfügung auf Geltendmachung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach fristloser Kündigung aufgrund pflichtwidriger Abrechnung von Reisetagen Leitsatz (redaktionell) Der Anspruch auf Zugang zu einem öffentlichen Amt hat eine freie Stelle zur Voraussetzung. Aufgrund des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Unfalls im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs als Arbeitsunfall Orientierungssatz Wurde ein Bezieher von Leistungen zur Arbeitslosenversicherung, welcher einer gesetzlichen Meldepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit unterlag, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wertung der Einreichung von Unterlagen durch das Kind bei der Familienkasse als Antrag auf schlichte Änderung. Beendigung der Berufsausbildung der schwangeren Tochter wegen fristloser Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Hat die kindergeldberechtigte Mutter zunächst vergeblich versucht, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsmitglied. Vergütung. Benachteiligung. Darlegungslast Orientierungssatz 1. Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 ...mehr