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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Überprüfung der mündlichen Steuerberaterprüfung. keine Überprüfung der Qualität der Argumentation sowie der Vollständigkeit des Vortrags. Ablauf eines Prüfungsgesprächs. keine Voreingenommenheit der Prüfungskommission wegen Kenntnis der Vornoten. Einvernahme von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.12.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen Leitsatz (amtlich) Zur wissenschaftlichen Dienstleistung kann auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten an Studierende und deren ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.08.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sechsmonatiges Bildungsprogramm zur Berufsvorbereitung als Berufsausbildung Leitsatz (redaktionell) Ein Kind, das ein sechsmonatiges Bildungsprogramm zur Berufsausbildung durchläuft, dessen Ziel es ist, junge Schulabsolventen dabei zu begleiten, ihre individuellen Brücken zwischen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessen des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach Beendigung der Amtszeit Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2025 4 Wochen testen

ECLI:DE:LAGNI:2025:0429.10SLa80.24.00 Darlegungs- und Beweislast eines freigestellten Betriebsratsmitglieds der Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere Vergütung 1. Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, wenn es wegen unzulässiger Benachteiligung wegen des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Zuordnung eines Arbeitnehmers zum HR-Placement Leitsatz (amtlich) Die Zuordnung eines Arbeitnehmers zum HR-Placement ist eine mitbestimmungspflichtige Versetzung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn die im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG erfasst auch die Aus- und Fortbildung, so dass es nicht darauf ankommt, ob sich der Privatlehrer an Schüler oder Hochschüler wendet oder ob es sich um einen in einen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme. Angebot außerhalb einer Eingliederungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Aus dem Nebeneinander von § 37 Abs 2 und 3 SGB III und § 5 SGB III in Verbindung mit § 3 Abs 2, § 45 SGB III ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Service Agent-Mitarbeiterin auf zutreffende tarifliche Eingruppierung und Auszahlung von Differenzlohnansprüchen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tätigkeit als Sevice Agent setzt eine Vorbildung in Gestalt von Fremdsprachenkenntnissen und der Fähigkeit zu professioneller ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.01.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer "Fachkraft Leistungsgewährung" der Bundesagentur für Arbeit. Unbegründete Klage auf Feststellung einer Vergütungspflicht nach Entwicklungsstufe 5 in der Tätigkeitsebene IV bei vorheriger Tätigkeit als freier ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   13.12.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Service Agents. tarifliche Anforderung der eingehenden fachlichen Einarbeitung Leitsatz (amtlich) Eine "eingehende fachliche Einarbeitung" iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.01.2026 4 Wochen testen

ECLI:DE:LAGNI:2026:0114.13SLa716.24.00 Bestimmen der Höhe der Vergütung eines Arbeitnehmers während seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied Eine hypothetische Entwicklung der Karriere eines freigestellten Betriebsratsmitglieds (§ 78 S. 2 BetrVG i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB) bis in die Position eines leitenden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für an schulpflichtige Kinder an Schulen erbrachte Leistungen eines selbständigen Präventions- und Persönlichkeitstrainers (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil v. 15.12.2021, XI R 3/20) Leitsatz (redaktionell) 1. Die an schulpflichtige Kinder und Jugendliche an ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsabrede. Sittenwidrigkeit. Berufsordnung für Rechtsanwälte. Ausforschungsbeweis. Mindestlöhne. konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Sachverständigengutachten. Rechtsanwalt Leitsatz (amtlich) Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.09.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bereichsleiterin Personalmanagement, da das behauptete Fehlverhalten eine verhaltensbedingte Kündigung zumindest ohne vorherige Abmahnung nicht rechtfertigt Leitsatz (redaktionell) Dass eine Bereichsleiterin Personalmanagement ...mehr