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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorgerichtlicher Rechtsmittelverzicht im Beschlussverfahren. vorgerichtliche Regelungsabrede über Rechtsmittelverzicht gegen eine erstinstanzliche Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG Leitsatz (amtlich) Die Betriebsparteien können bereits vor ...mehr

keine Angaben zur Anfechtbarkeit Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittelverzicht. Unterwerfungsvereinbarung. Beschlussverfahren Leitsatz (amtlich) Die Beteiligten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sind befugt, vor Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung eine einen Rechtsmittelverzicht vorsehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Kartelle. Artikel 81 EG. Vertriebsvereinbarungen. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen. Anmeldung. Formblatt A/B. Antrag auf Freistellung. Ablehnung. Dauer der Prüfung des Anmeldungsverfahrens. Verteidigungsrechte. Unschuldsvermutung. Beschwerde. Zuwiderhandlung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Umgruppierung. Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags. ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats. Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist Orientierungssatz 1. Nach der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren Bestimmung des § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Beschäftigung im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages. Unbegründete Differenzlohnklage eines ehemaligen Klinikmitarbeiters als Arbeitnehmer einer externen Service-GmbH im Rahmen eines Dienstleitungsvertrags mit der Klinik-GmbH Leitsatz ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) AGB „Online-Service” Leitsatz (amtlich) Folgende, in die AGB einer Bank, die ihren Girokunden die Teilnahme an einem so genannten „Online-Service” anbietet, eingebrachte Klausel hält einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 9 AGBG nicht stand: Die P…bank ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.2000 – 2 Ca 1663 a/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die am ….1951 geborene Klägerin ist sei...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.200 – 2 Ca 1611a/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand ihre...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.2000 – 2 Ca 1610 a/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand i...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsübergang. Unternehmerentscheidung Leitsatz (redaktionell) Entschließt sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme, bei deren innerbetrieblichen Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.2000 – 2 Ca 1543 a/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist seit dem 1. Dezember 1...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.200 – 2 Ca 1642 a/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand ihr...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.200 – 2 Ca 1673 a/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand ihr...mehr

Verfahrensgang ArbG Neumünster (Urteil vom 14.12.2000; Aktenzeichen 2 Ca 1651 a/00) Nachgehend BAG (Urteil vom 26.09.2002; Aktenzeichen 2 AZR 87/02) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.200 – 2 Ca 1651a/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Zustimmungsersetzung. Krankenhäuser. TV-KR-S. Eingruppierung nach TV-KR-S [Krankenhäuser] Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit des Krankenträgers ist eine einfache Tätigkeit gemäß Entgeltgruppe 2 des TV-KR-S (Tarifvertrag für Servicebereiche in Krankenhäusern und ...mehr