18 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "SEO" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutation, Beklagte, Übersetzung, Arbeitsverfahren, Verschiebung, Folgeanspruch, Lizenznehmerin, Patentschutz, Verfahrenssprache, Berufung der Klägerin, Unterlassungsanspruch, Oberlandesgericht, Stoffanspruch, Human, Priorität, Verfahrensanspruch, Nichtigkeitsverfahren, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 7.1.2009 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des LG Düsseldorf teilweise abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 79/409/EWG. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Schutzgebiete. IBA 98. Wert. Qualität der Daten. Kriterien. Ermessen. Zahlen- und flächenmäßig offensichtlich unzureichende Ausweisung Beteiligte Tenor 1. Das Königreich Spanien hat ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. An der Dringlichkeit (§ 12 Abs. 1 UWG) des Vorgehens gegen einen zuletzt begangenen Verstoß fehlt es grundsätzlich auch dann, wenn damit zwar nicht identische, aber kerngleiche Verstöße desselben Verletzers zu lange toleriert worden sind. 2. Ein Wiederaufleben der Dringlichkeit kommt nur bei ...mehr

Normenkette UWG § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 14.1.2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des LG Bielefeld abgeändert. Die Beschlussverfügung des LG vom 5.12.2008 wird teilweise bestätigt und unter Aufrechterhaltung der Androh...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Leistungsorts nach § 3a Abs. 2 UStG bei Leistungen für Kapitalgesellschaften ausländischen Rechts Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist zweifelhaft, ob bei Leistungen an Kapitalgesellschaften ausländischen Rechts die Bestimmung des umsatzsteuerlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zu erbringenden Dienstleistung Orientierungssatz 1. Ist ein im Bereich Social Media Management, Online-Redaktion und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Einstiegsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Orientierungssatz 1. Die Gewährung von Einstiegsgeld für den Grundsicherungsberechtigten nach § 16b SGB 2 bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit setzt ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.09.2022, Az. 416 HKO 37/22, abgeändert und die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 14.01.2022, Az. 312 O 4/22, unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben. 2. D...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für tatsächlich geleistete Arbeit in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns Leitsatz (redaktionell) 1. Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Absatz 1 ZPO eine Aussetzung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Formulierung in einer Berichterstattung, ein Umstand werde "vermutet", spricht bei einer Gesamtwürdigung gegen eine verdeckte Äußerung, mit der dem Leser eine Schlussfolgerung als unabweislich dargelegt werden soll. 2. Sie sog. Stolpe-Rechtsprechung (BVerfG NJW 2006, 107) findet auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung einer Arbeitnehmervertretung zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers. Fehlender Zustimmungsverweigerungsgrund Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tätigkeit eines Gruppenleiters in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) kann regelmäßig als ein einziger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken. Verleih von Vervielfältigungsstücken eines Werkes. Verleih von Gegenständen. Verleih einer digitalen Kopie eines Buches. Öffentliche Bibliotheken Normenkette EGRL ...mehr

ECLI:DE:OLGHE:2026:0319.16U2.25.00 Leistungen im Zusammenhang mit Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen RDG Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.12.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im ...mehr

Nachgehend Tenor I. Der Bescheid vom 19.03.2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11.09.2013 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 27.01.2013 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in folgender Höhe zu gewähren: für Februar ...mehr