115 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Rollenspiele" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Bundesrates tätigen Honorarkräfte. Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 21. Dezember 2022 aufgehoben a) im Fall II. A. 2. e. Tat 7 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe; jedoch werden die zugehörigen Feststellun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Bundesrat. Besucherdienst. Honorarkraft. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. Abgrenzung. Betriebsprüfung. kein Statusfeststellungsverfahren mit rechtsverbindlicher Wirkung für die Zukunft Leitsatz (amtlich) Der Bundesrat kann seinen Besucherdienst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 1 SGB 6. Abgrenzung einer Beratertätigkeit von einer Lehrertätigkeit. Bezugsgrößenmitteilung. Verwaltungsakt Leitsatz (amtlich) 1. Eine bloße "Mitteilung über den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung" ab einem bestimmten Zeitpunkt ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des schwerbehinderten Bewerbers in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.4.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des LG Berlin - 16 O 648/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten ...mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem verwirklichten sexuellen Missbrauches eines Kindes mit Todesfolge sowie einer ebenfalls tateinheitlich mit diesem verwirklichten Vergewaltigung mit Todesfolge in Tateinheit mit der fremd- sowie der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung nach dem AGG. Entschädigung. (Schwer)Behinderung. Verstoß gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten (schwer)behinderter Bewerber/innen enthalten. Begriff „Vorstellungsgespräch” in § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Leipzig vom 15.7.2014 - 5 O 1155/13, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil in Ziff. I.2.d) und e) aufgehoben und insoweit die Klage abgewiesen wird. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms, zu denen er nach dem Lizenzvertrag berechtigt ist, auch dann ohne Zustimmung des Rechtsinhabers ...mehr

Normenkette BGB §§ 1628-1629, 1631 Abs. 1; FamFG §§ 49, 159 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG Fürstenwalde/Spree vom 24.8.2012 wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Eltern je ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 903,85 DM brutto (i.W.: neunhundertdrei- –85/100-Deutsche Mark–) nebst 4 % Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag seit dem 15.12.1994 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 16.06.1994, 5 BV 10/93, abgeändert. Die Zustimmung zur Umgruppierung der Arbeitnehmerin Wagner in die Vergütungsgruppe V b BAT wird ersetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Tatbestand I. D...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rhetorikseminar für Betriebsräte Leitsatz (redaktionell) Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung "Sprechwirksamkeit - ich als Interessenvertreter in Rede und Gespräch" ist nicht im Sinne von § 37 Abs 6, § 40 Abs 1 BetrVG erforderlich. Verfahrensgangmehr