35.863 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Prozess" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) nicht erfolgreich. "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg vom 19.05.2022, Az. 310 O 44/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klageantrag zu 2 insgesamt, der Klageantrag zu 3 in Höhe von EUR 571,07 und der Klageantrag zu 4 insoweit, als er sich auf den Klageantrag zu 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das am 19. Juli 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. II. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf […] EUR (in Worten: […] Euro) festgesetzt und der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird. In einem Feststellungsprozess richtet sich die Frage, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Plasmanitrierverfahren. Stromsteuerentlastung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Plasmanitrierverfahren ist ein thermochemisches Wärmebehandlungsverfahren, durch das verschiedenste metallische Teile, vorwiegend aus Stahl, an der Oberfläche gehärtet werden. Das Verfahren führt zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Erdgasaufbereitungsanlage. Schwefelrückgewinnung. ‚Claus-Prozess’. Stromerzeugung in einer Nebeneinrichtung. Wärmeerzeugung. Emission von inhärentem Kohlendioxid (CO2). Geltungsbereich. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über den Inhalt von Zielvereinbarungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats ist gemäß § 80 Abs. 2 S 1 BetrVG gegeben, wenn die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Der Informationsanspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union. Kostenlose Zuteilung. Beschluss 2011/278/EU. Bestimmung der Produkt-Benchmarks. Herstellung von Wasserstoff. Systemgrenzen der Produkt-Benchmark für Wasserstoff. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.01.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 286/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. organisatorischer Verantwortungsbereich. mehrtägiges Einführungsseminar eines Ausbildungsbetriebs. Abendprogramm. gegenseitiges Kennenlernen der Auszubildenden. geförderte Ausbildungsmaßnahme der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Posttraumatische Belastungsstörung nach sexuellem Missbrauch Leitsatz (amtlich) 1. Die kindliche Erinnerung ist auch zwischen dem 5. und 7. Lebensjahr auf wesentliche Ereignisse beschränkt, die aus kindlicher Wahrnehmung verstanden werden (z.B. wegen sexuellen Wissens). 2. Eine ...mehr

Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [VI R 10/25 )] Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (redaktionell) Prozesskosten sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig, wenn sie dazu dienen, das Wegbrechen der Erwerbs- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG. Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd Art 21 Abs 3 S 1 GG. insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der Erreichung der von einer Partei verfolgten, gegen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung gewerblicher Einkünfte von solchen als freiberufliche Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Die Auditorentätigkeit zur Zertifizierung von Betrieben ist nicht als freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren; es liegt weder eine einem Ingenieur noch ...mehr

Tenor Die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten wird angeordnet (§ 175 StPO). Die Durchführung dieses Beschlusses nach Maßgabe der folgenden Gründe obliegt der Staatsanwaltschaft Münster. Gründe I. Die Antragsteller werfen dem Beschuldigten vor, sich im Rahmen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ...mehr