5.447 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen Leitsatz (amtlich) Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar. Normenkette OWiG § 46 Abs. 1; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsordnungswidrigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid ist auch dann nach neuem Recht zu beurteilen, wenn er vor dem am 1. März 1998 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das Arbeitsförderungsgesetz nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Die Sache ist dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorzulegen, ob § 229 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes das in Art. 20 Grundgesetz enthaltene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO Leitsatz (amtlich) 1. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann – bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG – der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden. Normenkette OWiG § 29a Tenor Bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids, den eine bundesunmittelbare Körperschaft wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 741, 773 Abs. 1 Nr. 3 RVO erlassen hat, ist das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen das FahrPersG, die FahrPersVO Verfahrensgang Tenor Das Urteil wird bezüglich des Falles 4 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG Leitsatz (amtlich) 1. § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG enthält bezüglich der Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde eine abschließende Regelung, in deren Anwendungsbereich ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des einkommensteuerlichen Abzugsverbots für Geldbußen Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; OWiG § 17 Abs. 4; EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8, Abs. 1, 4; StGB § 73 Verfahrensgang Tatbestand A. Die Vorlagen betreff...mehr

Tenor Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Sachstand in ihrer Vorlageverfügung vom 30. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rücknahme des Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren ist im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung einer erstinstanzlichen Bußgeldentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nur mit Zustimmung des Gegners - hier der Generalstaatsanwaltschaft - nach §§ 71 OWiG, 411 Abs. 2 Satz 3, 303 StPO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Abzugsverbots für Geldbußen bei Wettbewerbsverstößen Leitsatz (amtlich) Bemißt sich die wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße --über den regulären gesetzlichen Höchstbetrag hinaus-- unter Einbeziehung des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses (§ 38 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsordnungswidrigkeit Leitsatz (amtlich) Eine kommissarische Vernehmung des Betroffenen im gerichtlichen Bußgeldverfahren ist nach der Neufassung des Ordnungswidrigkeitengesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Der Freispruch eines Bauunternehmers von der strafrechtlichen Verantwortung für die Herbeiführung eines Arbeitsunfalls hindert den Unfallversicherungsträger nicht, aus demselben Anlaß gegen den Unternehmer eine Ordnungsstrafe wegen grober Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften zu ...mehr

Verfahrensgang Gründe Das Regierungspräsidium Kassel hat mit Bußgeldbescheid vom 26.7.1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 24 km/h -begangen am ...5.1999 um 7.56 Uhr mit einem PKW auf der A ... bei NK ... am Ausbauende Richtung...mehr